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Stormarn Keine Chance für Einwohnerantrag in Trittau
Lokales Stormarn Keine Chance für Einwohnerantrag in Trittau
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13:29 11.03.2019
Catherine Gläser (v.l.), Kirsten Eckermann und Annett Holz sammelten Unterschriften für einen sicheren Schulweg. Quelle: Bettina Albrod
Trittau

Es bleibt bei der Ablehnung: Der Einwohnerantrag, den die Initiative „Sicherer Schulweg“ in Trittau gestellt hat, um Radweg und Straße am Ziegelbergweg zu trennen, ist jetzt in der Trittauer Gemeindevertretersitzung abgelehnt worden. Mit lediglich einer Stimme für den Antrag bleibt es damit bei der bisherigen Planung. Die Politiker folgten damit der Argumentation, mit der der Antrag auch im Planungsausschuss schon abgelehnt worden war.

„Ein Argument war, dass bei einer Umplanung andere gefährlichere Kreuzungen entstehen würden“, erklärte Bürgermeister Oliver Mesch (parteilos). Eine Umplanung würde außerdem ein neues Planfeststellungsverfahren nötig machen, hatte der Planungsausschuss argumentiert, und die jetzigen Eigentümer hätten ihre Grundstücke unter der Voraussetzung der geplanten Verkehrsführung gekauft. Hier könnte bei einer Änderung Klagebedarf entstehen. Zudem solle die geplante Kreuzung bestmöglich abgesichert werden.

Bürgerbegehren geplant

Die Initiative kritisiert, dass der Verkehr aus dem Neubaugebiet über den Ziegelbergweg ins Zentrum abgeleitet werden soll. Dabei kreuzt eine Tempo-30-Straße an einer Stelle den Radweg, der von vielen Schulkindern genutzt wird. Der Übergang soll mit einer Vorfahrtsregelung für Radfahrer gesichert werden. Die Initiative hatte dagegen Unterschriften gesammelt und schon nach dem Planungsausschuss angekündigt, im Falle der Ablehnung ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Bei einem Bürgerbegehren können Bürger einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dazu ist ein festgelegter Prozentsatz von Stimmen nötig. In einem zweiten Schritt kommt es nach Prüfung der Unterschriften zu einem Bürgerentscheid, falls dafür die notwendige Anzahl an Stimmen erreicht wird.

Kompromiss bei Ausbaubeiträgen

Bei der Frage der Straßenausbaubeiträge ist es zu einer Kompromisslösung gekommen, so Mesch. „Es wird eine nennenswerte Verringerung der Beiträge für die Bürger geben.“ Bei Anliegerstraßen sinke die Kosten-Beteiligung der Anlieger von 85 Prozent auf 60 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen von 55 auf 40 Prozent und bei Durchgangsstraßen von 35 auf 25 Prozent. Damit seien SPD und CDU aufeinander zu gegangen. Die BGT hatte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert, sich aber nicht durchsetzen können. „Ich bin froh, dass es eine Entscheidung gegeben hat, dadurch ist eine Beschlussfassung jetzt möglich“, erklärte Mesch.

Oliver Mesch. Quelle: Bettina Albrod

Zugleich hätten sich durch den Wechsel einer Gemeindevertreterin die Mehrheiten verschoben. „Regina Brüggemann hat wegen des Themas Straßenausbaubeiträge die SPD verlassen und ist in die BGT gewechselt.“ Damit habe die BGT jetzt sechs Vertreter in der Gemeindevertretung, die SPD vier. Voraussichtlich würden sich dadurch auch Umbesetzungen in den Ausschüssen ergeben.

Bettina Albrod

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