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Stormarn Trittauer Bürger wehren sich gegen Kostenbescheide
Lokales Stormarn Trittauer Bürger wehren sich gegen Kostenbescheide
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22:27 28.12.2015
Rechtsanwälte Ferdinand Plehn und Diana Tangnatz. Quelle: kks

Es läuft nicht rund in Trittau: Anlieger der Bahnhofstraße wehren sich gegen Beitragsbescheide, die ihnen im Herbst ins Haus flatterten. Sie sollen sich an den Ausbaukosten einer Maßnahme beteiligen, die bereits im Jahr 2011 abgeschlossen wurde. Nicht nur das: Die Baumaßnahme war nicht in ihrer Straße, sondern in der Verlängerung, Kirchenstraße — beides ist die L 93, die zur K 32 wird. Dort wurden die Fahrbahn erneuert, ein kombinierter Geh- und Radweg gebaut sowie neue Abwasserrohre gelegt. Auch die Zufahrt zum Penny-Markt wurde in diesem Zug erstellt.

Mehr als 593000 Euro hat die Maßnahme gekostet, davon können knapp 179000 Euro auf die Anlieger umgelegt werden.

Etwa 30 aufgebrachte Anwohner der Bahnhofstraße haben jetzt bei einem Treffen im Trittauer Sportlerheim eine Interessengemeinschaft gegründet. Sie wollen sich gegen die Bescheide wehren, wollen Rechtsmittel einlegen. Zu den Betroffenen gehören auch der Rechtsanwalt Ferdinand Plehn sowie die Rechtsanwältin Diana Tangnatz. Genau wie die anderen Betroffenen wollen sie sich von einem Spezialisten für Verwaltungsrecht vertreten lassen und setzen auf eine Sammelklage in einem Musterverfahren.

„Kurz vor der Verjährung“, so Plehn, „gibt die Gemeinde noch einmal Vollgas“. Die Bescheide — es geht um Beiträge zwischen 200 und etwa 1000 Euro — seien von der Gemeinde Trittau erst einmal ohne Rechtsmittelbelehrung rausgegangen, dann sei diese nachgeschickt worden. „Dann wurde die Rechtsprechung auch noch falsch zitiert. Es gibt so viele Ungereimtheiten, das ist alles komisch“, findet Plehn. Und verweist darauf, dass sogar Anträge, erst einmal nicht zahlen zu müssen, von der Gemeinde abgelehnt worden seien. „Die Gemeinde will die Menschen abschrecken, will Druck aufbauen“, glaubt Diana Tangnatz. Sie bemängelt unter anderem, dass nach dem Ende der Baumaßnahme die Straßenbausatzung der Gemeinde geändert wurde. Das war im Jahr 2012/2013. Dadurch sei es möglich gemacht worden, so glaubt sie, dass jetzt auch die Anlieger in der Bahnhofstraße zur Kasse gebeten werden. Man könne doch nicht im Nachhinein eine Satzung erlassen für die Erschließung einer Straße, die 2011 erledigt gewesen sei. „Wir glauben nicht, dass das rechtens ist, das ist willkürlich“, so Ferdinand Plehn. „Wir haben erst einmal eine Fristverlängerung beantragt, aber die Gemeinde hat noch nicht reagiert.“

Er will beim Verwaltungsgericht eine aufschiebende Wirkung des Bescheides erreichen — und setzt auf positive Signale seitens des Gerichts.

Trittaus Bürgermeister Oliver Mesch (parteilos) sieht einem möglichen Verfahren allerdings gelassen entgegen. „Wir haben das alles rechtlich prüfen lassen, wir müssen das so machen“, erklärt er gegenüber den LN. Er kann verstehen, dass die Anlieger sich aufregen. „Das ist normal.“ Auch dass etwa 30 Prozent der Betroffenen — wie auch jetzt — Widerspruch einlegen, sei normal. Zum Thema Satzung: „Es ist die Satzung maßgebend, die beim Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht in Kraft war. Die Beitragspflicht ist am 19. Dezember 2011 mit der Bauabnahme entstanden. Die maßgebliche Satzung vom 14. Dezember 2010 ist zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten“, erklärt er. Mit der ersten Änderungssatzung vom 2. August 2012 sei eine Anpassung der Beitragssätze aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben — jetzt mindestens 15 Prozent Gemeindeanteil, vorher zehn Prozent — nach unten erfolgt.

Der Kritik, dass erst jetzt entsprechende Bescheide herausgegangen seien, obwohl die Maßnahme bereits 2011 beendet worden sei, entgegnet er: „Es musste für die endgültige Veranlagung auf die endgültigen Abrechnungen des Landesbetriebes für Straßenbau und und Verkehr sowie des Zweckverbandes gewartet werden. Deren Schlussrechnungen sozusagen. Dies hat sehr lange gedauert.“

Und im Juni dieses Jahres hätten die Grundeigentümer übrigens ein Anschreiben mit einer Ankündigung der Beitragserhebung durch die Gemeinde erhalten, daraufhin hätte sich aber niemand gemeldet. „Die Zeit bis heute hätte auch genutzt werden können, um die jetzt offenen Fragen vorher zu klären“, so Trittaus Bürgermeister.

„Wir haben das alles rechtlich prüfen lassen, wir müssen das so machen.“
Oliver Mesch

K. Kuhlmann-Schultz

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