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Trittauer wehren sich gegen Ausbau ihrer Straße

Kiel Trittauer wehren sich gegen Ausbau ihrer Straße

Anwohner sollen für den Ausbau zahlen. Jetzt fordern sie vom Land, die Gesetzgebung zur Finanzierung des Straßenausbaus zu ändern. Unter www.openpetition.de/region/petition/Schleswig-Holstein können Bürger ebenfalls die Petition unterschreiben.

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Peter Heubaum (r.) und Manfred Ziethen wehren sich gegen den Ausbau der Campestraße. Sie wollen lediglich eine Sanierung und hoffen, dass sie dann keine Ausbaubeiträge zahlen müssen. Gleichzeitig plädieren sie in Sachen Straßenausbaubeiträge für ein Umdenken.

Quelle: kks

Kiel. Es gibt gleich zwei Baustellen, die Peter Heubaum und auch Manfred Ziethen beschäftigen. Zum einen der für das kommende Jahr geplante Ausbau der Campestraße in der sie wohnen, zum andern aber auch die Ausbaubeiträge, die sie dann zu zahlen hätten. „Fast alle Anlieger“, erklärt Manfred Ziethen, „haben sich gegen den Ausbau entschieden“, erklärt der Trittauer. Die Unterschriftenliste ist Teil eines offenen Briefes, der mittlerweile den Gemeindevertretern übergeben wurde. Nun hoffen die Anwohner, dass in ihrem Sinne entschieden wird.

Dabei ist den Trittauern durchaus klar, dass etwas in ihrer Straße gemacht werden muss. „Eine Oberflächenentwässerung findet faktisch nicht mehr statt, die Siele sind nicht aufnahmefähig, Rinnsteine fehlen zu großen Teilen oder erfüllen ihre Funktion kaum noch“, erklärt Peter Heubaum. Seine Angst ist, dass bei einem kompletten Ausbau eine Vorlage gegeben wird, um die Straße als Ersatz zur Poststraße zu nutzten. Für noch mehr Pkw aber auch für Lkw, die schon jetzt die Verbindung zwischen Schulstraße und Rausdorfer Straße nutzen würden. „Lieferfahrzeuge fahren bereits jetzt schon zwischen 23 und 24 Uhr durch die Campestraße“, so Manfred Ziethen.

In ihrem offenen Brief bitten die Anwohner darum, auf eine Steigerung der Attraktivität der Straße zu verzichten – sie wollen den Charme ihres Quartiers erhalten – und lediglich eine Instandsetzung vorzunehmen. Die hätte in ihren Augen auch den Vorteil, dass die Anlieger keine Straßenausbaubeiträge zu zahlen hätten – was so allerdings nicht stimmt. Denn auch im Fall der Campestraße komme die Ausbausatzung zum Tragen, versichert der Bauausschussvorsitzende Jens Hoffmann (CDU). Was daran liegen würde, dass in den vergangenen 25 Jahren an der Straße nichts gemacht worden sei.

„Ein Straßenausbau sollte aus Steuermitteln gezahlt werden, und nicht durch Extra-Steuern“, erklärt Manfred Ziethen. Denn so empfindet er Straßenbaubeiträge. „Es bleibt doch die Frage, ob Straßenausbaubeiträge überhaupt noch zeitgemäß sind“, so Heubaum. Nach Überzeugung von Verbänden, Juristen und Kommunen seien sie nicht geeignet, Gerechtigkeit herzustellen. Er empfiehlt, die Finanzierung des öffentlichen Straßenbaus auf eine breite Basis zu stellen und aus Steuermitteln zu bestreiten. „Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß. Denn Nutznießer sind nicht nur die zufälligen Anleger sondern die Gesamtheit der Gesellschaft, also alle Einwohner sowie Handel und Gewebe.“ Heubaum fordert deshalb eine Abschaffung der Beiträge. Wohlwissend, dass die derzeitige Gesetzeslage im Land das verhindert. „Hamburg hat die Straßenausbausatzung gerade rausgeschmissen, Baden- Württemberg auch“, erklärt er.

Heubaum und Ziethen haben eine Petition unterzeichnet, die das Ziel hat, über eine Gesetzesinitiative die Bestimmungen aufzuheben oder zu ändern. Unter www.openpetition.de/region/petition/Schleswig-Holstein können sich Bürgerinnen und Bürger registrieren. „Ich habe das gemacht, bis zum 26. Oktober läuft das noch.“ Denn für Peter Heubaum ist klar:

„Es ist an der Zeit, den veränderten Verhältnissen, wie hohe Mobilität oder erweiterter Lebens- und Gesellschaftsraum Rechnung zu tragen und Straßenbaubeitragssatzungen wie auch Satzungen über wiederkehrende Straßenbaubeiträge, die sich im Ergebnis nicht anders darstellen, abzuschaffen.“ Bis sich bei der Gesetzgebung im Land etwas ändert, setzen Heubaum und Ziethen weiterhin auf eine reine Instandsetzung ihrer Straße. Denn „die Eingriffe sollten die Wirkung des Gesamtbildes der Straße nicht verändern oder unnötig beeinträchtigen“, so Heubaum.

Jens Hoffmann versteht die Bedenken der Anwohner nicht. „Es wird dort keinen wirklichen Ausbau geben. Die Oberflächenentwässerung wird gemacht, ein Bürgersteig entsteht auf der einen Seite und die Straße wird neu asphaltiert. Es wird eine Anliegerstraße bleiben“, erklärt er. Er möchte, dass in Trittau weiterhin mit einer Straßenbausatzung gearbeitet wird. „Es würde sonst zu einer deutlichen Ungleichbehandlung kommen.“ Anwohner, deren Straße gerade gemacht worden sei, würden doppelt belastet, wenn beispielsweise eine jährliche Umlage anfallen würde.

Wiederkehrende Ausbaubeiträge gefordert

Bei einer Straßensanierung legen die Kommunen die Kosten gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung in Schleswig-Holstein auf die Anlieger um. Dagegen protestieren jetzt Bürger und sammeln Stimmen für eine Petition im Landtag. Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein (BGV S-H) fordert seit langem von der Landesregierung die Abschaffung dieser Finanzierung und die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

„Bekanntermaßen besteht im Bereich kommunaler Straßen ein erheblicher Investitions- und Instandhaltungsstau und es ist unbestritten, dass Straßen in den Gemeinden ausgebaut und erhalten werden müssen. Jedoch sollte das geschehen, ohne Anlieger mit großen Summen zu beteiligen und damit einzelne Bürger zu ruinieren“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des BGV S-H.

Bereits 2012 hätten Verbände der Bauwirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben, die Anforderungen an den Unterhalt und alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden im kommunalen Straßenbau untersucht habe. Die Studie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass weder Steuern, noch Gebühren oder Beiträge in der jetzigen Form als Finanzierungsquelle von Instandhaltungsarbeiten an kommunalen Straßen in Betracht kämen. Das Gutachten würde nahelegen, das Kommunalabgabenrecht der Länder auf das System wiederkehrender Straßenbaubeiträgen umzustellen. „Wir haben das Gutachten bereits 2012 in die Landespolitik gegeben“, sagt Georg Schareck. Anschub für den Vorschlag der baugewerblichen Verbände gebe es seit 2014 auch durch das Bundesverfassungsgericht, das entschieden habe, dass „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach Paragraph 10a KAG Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich zulässig“ seien. kks

 K. Kuhlmann-Schultz

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