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Stormarn Trotz Erlass aus Kiel: Lasbeker Windräder liegen noch auf Eis
Lokales Stormarn Trotz Erlass aus Kiel: Lasbeker Windräder liegen noch auf Eis
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22:11 25.07.2018
Das sind die bereits bestehenden Anlagen im Windpark östlich der Gemeinde Lasbek. Quelle: Foto: Von Dahlen
Lasbek

„Die Landesplanung hat jetzt eine Ruhepause. Nach den Ferien soll die Bearbeitung weitergehen. Aber das kann dauern“, sagt Jens Heeck, Chef der 5. Projektgesellschaft Heeck UG mit Sitz in Mühbrook. Sein Büro hat den Antrag für den Bau weiterer drei Windräder auf der Fläche, die 2001 bereits als geeignet ausgewiesen worden war, vor zwei Jahren gestellt. Dabei geht es um bis zu drei Anlagen mit einer Gesamthöhe von 150 Metern (Ende der Flügelspitze).

„Eine ganze Wagenladung, bestehend aus 21 Ausfertigungen des Antrags, jeweils bestehend aus drei prall gefüllten Aktenordnern, haben wir einreichen müssen“, berichtet Heeck. All diese Exemplare seien an die Träger öffentlicher Belange weitergeleitet worden.

Doch geschehen sei anschließend nichts, unter anderem bedingt durch den politischen Wechsel an der Spitze der Landesregierung, umreißt Heeck, welche Entwicklung das Thema Windkraft in den vergangenen drei Jahren in Schleswig-Holstein genommen hat. Auch habe die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Regionalpläne der Landesregierung für rechtlich nicht zulässig zu erklären, weil sie nicht auf einer einheitlichen Betrachtung fußten, dazu geführt, dass bereits angeschobene Verfahren wie das Lasbeker auf Eis lagen. Der Streit der Parteien darüber, wie weit entfernt Windräder zur nächsten geschlossenen Ortschaft aufgestellt werden sollten, sei letztlich beigelegt worden. Als Kompromiss sei der vorgeschriebene Abstand von 800 auf 1000 Meter erhöht worden.

Laut Heeck betrifft dies aber nur neu projektierte Anlagen. Die beantragten Lasbeker Windräder würden nach der Bekanntmachung von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) Anfang Juli noch Bestandsschutz genießen und als Ausnahmeverfahren eins zu eins wieder aufgenommen werden. „Damit will man verhindern, dass alte Eignungsflächen immer weiter eingedampft werden, so dass Schleswig-Holstein womöglich sein Ziel nicht erreicht, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu reservieren“, erklärt Heeck. Abgesehen davon lägen Altanträge wie der für das Lasbeker Gebiet widerrechtlich auf Eis. Denn nach Paragraph 18 a Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes müsse eine Anlage genehmigt werden, wenn sie den Zielen der Planung nicht widerspreche.

Heeck rechnet damit, dass er bis zum Ende nächsten Jahres warten muss, bis das Verfahren rechtskräftig ist und östlich von Lasbek gebaut werden darf. Die Gemeinden, vertreten durch das Amt Bad Oldesloe Land hätten inzwischen übrigens keine Entscheidungsbefugnis mehr. „In der Vergangenheit mussten sie zustimmen. Jetzt sind sie komplett raus. Projektoren dürfen Anlagen hinsetzen, selbst wenn die Gemeinde einheitlich dagegen ist“, erklärt der Betreiber. Baugenehmigungen erteile auch nur noch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Nicht immer gebe es aber einen Konflikt. Die Gemeinde Kollmar an der Elbe sei sehr daran interessiert, ein Gebiet für zehn Windmühlen auszuweisen, doch die Landesregierung lehne dies ab.

Ausnahme vom Baustopp

Derzeit gilt für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein ein Baustopp bis zum Zeitpunkt da die Landesregierung einen schlüssigen Regionalplan auf erstellt hat. Der bis dato gültige war vom Oberverwaltungsgericht für nichtig erklärt worden. Der Baustopp war deshalb ein Mittel, um zu verhindern, dass ein rechtsfreier Raum entsteht und Investoren überall hätten bauen dürfen, auch ohne Beteiligung der Bürger. Da es aber Bauanträge für Windräder gibt, die wie in Lasbek auf schon bekannten Eignungsflächen errichtet werden sollen und bei denen eine Bürgerbeteiligung schon stattgefunden hat, erließ Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) für diese Fälle Anfang Juli im Rahmen eines Moratoriums Ausnahmen.

Dorothea von Dahlen

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