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Stormarn Vereine verirren sich im Steuerdickicht
Lokales Stormarn Vereine verirren sich im Steuerdickicht
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20:30 21.10.2013

Haben die Finanzämter jetzt Ehrenamtliche auf dem Kieker? Einige Vereine können sich dieses Eindrucks kaum erwehren. Die Bargteheider Schützen mussten nach einer Steuerprüfung bereits kräftig ans Finanzamt nachzahlen. Folge: Das Schützenfest wurde verkürzt, das Kinderfest fiel ganz aus, und die Mitglieder mussten einen halben Jahresbeitrag als Umlage zahlen, um den Verein vor der Pleite zu retten.

Nun stehen die Steuerprüfer beim Schützenverein Sprenge vor der Tür: „Wir harren der Dinge“, sagt der Vorsitzende Jörg Becker. „Alle Unterlagen sind beim Amt eingereicht, aber wir konnten sie nicht ohne professionelle Hilfe erstellen.“ Und aus dem Oldesloer Umland hört man, dass auch Kleingärtnervereine ohne Beratung nicht mehr auskommen.

Jörg Becker findet das Steuerrecht für Vereine übertrieben: „Immerhin bieten wir nicht nur unseren 150 Mitgliedern eine interessante Tätigkeit, sondern wir machen auch Jugend- und Seniorenarbeit, und das alles ehrenamtlich.“ Da könne man im Gegenzug die Gesetze so vereinfachen, dass auch Erklärungen durch Laien einer Prüfung ohne vorherige Schulung standhalten könnten. Becker:

„Außerdem kann sich nicht jeder immer einen Steuerberater leisten.“

Die Komplexität der rechtlichen Vorschriften scheint für die Ehrenamtlichen zunehmend zum Problem zu werden. Schon im Juni hatte der Kreisschützenverband Stormarn alle Vereine zu einer „Gesprächsrunde Vereins- und Steuerrecht“ nach Bargteheide eingeladen. Ein Gast war auch der Stormarner Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes (SPD).

„Da wir von der Politik für unser Ehrenamt ja immer so gelobt werden, wollten wir mal einem Politiker schildern, was wir bezüglich des Vereins- und Steuerrechtes als Ehrenamtliche bereits leisten müssen“, erklärt Rolf-Peter Fröhlich, Vorsitzender des Kreisschützenverbandes. Thönnes habe zugehört und sich als Vermittler angeboten. Wie Thönnes auch gegenüber den Lübecker Nachrichten bestätigt, hat er versprochen, ein Treffen zwischen Vereinen und der neuen Leiterin des Finanzamts Stormarn, Sabine Bartels, zu organisieren.

Einen Termin gibt es laut dem SPD-Politiker derzeit aber noch nicht. „Zunächst waren wir mit dem Wahlkampf beschäftigt, und ich wollte nicht, dass dieses Thema für den Wahlkampf missbraucht wird“, so Thönnes gegenüber den LN. Auch habe er mit Frau Bartels, die seit Ende Juli im Amt ist, noch nicht persönlich gesprochen. Derzeit sei die Leiterin des Finanzamtes Stormarn im Urlaub. Thönnes: „Unsere Büros sind aber dabei, einen geeigneten Termin zu finden.“

Viel zu besprechen gäbe es. Die Schützen könnten etwa nachfragen, warum Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen zwar im EU-Recht, aber nicht im nationalen Recht absetzbar sind. „Europarecht geht vor nationales Recht. Trotzdem werden die Vereine gezwungen, sich ihr Recht immer wieder zu erstreiten und das für hohe Beratungskosten, die keiner ersetzt“, sagt Margrit Kunde vom Kreisschützenverband Stormarn. Eine weitere Haftungsfalle im Bereich der Steuern und Sozialabgaben bestehe für die Mitglieder der Vorstände. „Sie haften persönlich für nicht abgeführte Steuern und Sozialabgaben, wenn der Verein sie nicht zahlen kann“, ergänzt Jörg Becker. Denn eine Haftung trete ein, wenn der Schaden vorsätzlich oder bei grober Fahrlässigkeit entstanden sei. So würden auch nicht abgeführte Abgaben überwiegend unter „grober Fahrlässigkeit“ subsumiert. „Dabei kann es doch mal vorkommen, dass wir uns irren. Wir sind doch nur Laien!“ sagt Becker. Er wünsche sich einen unkomplizierteren Austausch mit den Finanzämtern: „Warum können wir uns nicht alle an einem Tag mit Bediensteten treffen, die uns dann sagen, was wir alles beachten müssen?“ fragt er.

Oliver Moosmann, Pressesprecher im Kieler Finanzministerium, antwortet darauf: „Finanzämter dürfen keine konkrete und rechtsverbindliche Beratung geben.“ Moosmann betont aber auch: „Die Steuerverwaltung beabsichtigt in keiner Weise, gemeinnützige Vereine zu gängeln!“ Das Gegenteil sei der Fall: „Die Finanzämter sind bei Beratung und Auskunft erfahrungsgemäß recht kulant.“ Dass man bei den vielen Gesetzen schon mal den Überblick verlieren kann, räumt selbst Moosmann ein: „Das Gemeinnützigkeitsrecht, das unter anderem die Besteuerung der Vereine regelt, hat sich in den letzten fünf Jahren fast jährlich geändert.“

Tipps vom Land
Um den Ehrenamtlichen in den Vereinen Hilfestellung zu geben, hat das Landesfinanzministerium eine Broschüre herausgegeben. Sie wird derzeit überarbeitet und ist daher nur über die Homepage des Ministeriums abrufbar: www.schleswigholstein.de/FM/DE/Service/Downloads/Broschueren/pdf/steuertippsFuerVereine.html

Kerstin Völling

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