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Stormarn Warten auf die Millionen aus Kiel
Lokales Stormarn Warten auf die Millionen aus Kiel
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21:04 30.01.2018
Das Land hat so viel Geld übrig wie schon lange nicht mehr. Quelle: Foto: Fotolia

Die Kommunen hatten schon lange eine Entlastung bei den Betreuungskosten gefordert. „Diese Entscheidung war dringend erforderlich“, erklärt Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz, „gerade, weil der Kita-Bereich die Kommunen immer mehr belastet hat.“ Ein Kitaplatz koste rund 1500 Euro im Monat, die großteils von den Städten und Gemeinden getragen werden müssten. „Es ist gut, dass das Land sich sehr deutlich bewegt hat.“ Die Verteilung des Geldes sei noch offen. „Die Investitionen in Straßen, Sport- und Schulbau werden nicht flächendeckend, sondern projektgebunden gefördert.“

„Ich bin froh, dass das Land erkennt, dass die Kommunen hier wirkliche Not haben“, erklärt Jörg Lembke, Bürgermeister von Bad Oldesloe. Allerdings habe man bisher erst die Mitteilung, dass es Geld geben solle, aber noch nicht die Modalitäten, wie es vergeben wird. „Es ist kein Problem, das Geld unterzubringen, aber wir müssen erst die Vorgaben des Landes dazu kennen.“ Oft sei die Förderung an Programme gebunden, auf die man sich bewerben müsse. Auch eine pauschale Verteilung nach einem Schlüssel sei denkbar, deshalb sei konkret noch nichts planbar. „Die TSS wird saniert, die Maßnahme läuft aber schon. Meist gelten Programme nur für künftige Projekte.“ Da komme die Ida-Ehre-Schule in Betracht, die in den nächsten zwei Jahren saniert werden solle. „Auch in der Stadtschule soll etwas passieren.“

Auch in Bargteheide begrüßt man die Entscheidung. „Die Fördermittel sind längst überfällig“, sagt Bürgermeisterin Birte Kruse- Gobrecht. Bisher lägen allerdings nur allgemeine Hinweise über ein finanzielles Maßnahmenpaket vor. „Konkrete Förderprogramme sind uns noch nicht bekannt“, so die Bürgermeisterin. „Es gilt zunächst abzuwarten, worum es sich bei den geplanten Förderungen im Einzelnen genau handelt. Intern wäre abzustimmen, ob und welche geeigneten Projekte wir in der Planung haben.“ Die Baumaßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Kinderbetreuung, Schulbau und Sportentwicklung würden durch die Bau- und Planungsabteilung entsprechend der Festlegungen im Vermögenshaushalt der Stadt Bargteheide umgesetzt. „Handelt es sich um Maßnahmen, die wir ohnehin schon geplant haben, dann können diese unproblematisch angemeldet werden, da hierfür bereits Mittel im Haushalt vorgesehen sind.“ Bei komplett neuen Maßnahmen müssten die Gelder neu in den Haushalt eingeplant werden.

Hierfür wäre im Vorwege zu klären, ob die Verwaltung über die erforderlichen personellen Kapazitäten verfügt und ob die Politik zustimmt.

„Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, da die Landespolitik damit die gesellschaftspolitische Zielsetzung zum Ausdruck bringt, die Eltern im Ausbau der Kinderbetreuung bei steigender Qualität zu entlasten“, sagt Kruse-Gobrecht. „Die Förderung würde die bei uns 2018 ausnahmsweise vorgesehene Nichterhöhung der Elternbeiträge KiTa zumindest teilweise oder auch ganz kompensieren.“ Im Bereich Schule komme es durch die bevorstehende Änderung von G8 auf G9 an den Gymnasien möglicherweise zu weiterem Raumbedarf. „Dies wäre ein geeigneter Bereich, um Fördergelder zu beantragen. Der Bereich Sportentwicklung ist durch den Sportentwicklungsplan auf den Weg gebracht worden. Die anstehenden Maßnahmen sind mit hohen Kosten verbunden, so dass auch hier eine Förderung anzustreben wäre.“

Die Landesregierung und kommunale Landesverbände hatten sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung verständigt. Deutlich mehr Geld stellt das Land laut Presseerklärung vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit. Zentraler Bestandteil ist die weitere Kita- und Krippenfinanzierung. Im U3-Bereich stockt das Land die bisher 50,4 Millionen Euro auf 80 und 2019 auf 95 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 15 Millionen Euro im Ü3-Bereich 2018, die in den beiden kommenden Jahren auf jeweils 20 Millionen Euro steigen werden. Auch die Investitionskraft der Kommunen wird bis 2020 mit 15 Millionen mehr pro Jahr gestärkt. Weitere 50 Millionen Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Millionen Euro gibt es für Sportstätten.

„Die zusätzlichen Mittel für Kitas können nach Verabschiedung des Haushalts durch den Landtag voraussichtlich Anfang März verausgabt werden. Sie werden wie bisher als Betriebskostenzuschüsse über Fördererlasse und entsprechende Zuweisungen vom Land an die Kreise verteilt“, erklärt Frank Strutz-Pindor, Sprecher des Kieler Sozialministeriums. Der Förderung der Schulen gehe zunächst die Veröffentlichung einer Richtlinie voraus, teilt Thomas Schunck, Sprecher des Bildungsminsiteriums, mit. „Der Beginn der Förderung wird in der zweiten Jahreshälfte sein.“

 Von Bettina Albrod

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