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Stormarn Wie geht es weiter in Tangstedt? Pferdesteuer wird überprüft
Lokales Stormarn Wie geht es weiter in Tangstedt? Pferdesteuer wird überprüft
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22:14 01.12.2016
Bunter Protest: Die Gegner der Pferdesteuer hatten viel Plüsch dabei, um ihre Meinung zu demonstrieren. FOTOS: B. ALBROD
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Tangstedt

Plüschpferde, Steckenpferde, Spruchbänder, Plakate, Vuvuzelas, und dazu wetterbedingt eine Menge Regenschirme – mit zahlreichen Utensilien waren am Mittwoch vor der Gemeindevertretersitzung in Tangstedt Hunderte von Unterstützern zur Turnhalle gekommen, um ihren Protest gegen die geplante Einführung einer Pferdesteuer kund zu tun. Mittels Flutlichtanlage und einem Wagen hatten die Organisatoren eine Bühne geschaffen, auf der prominente Unterstützer ihre Meinung äußerten. Alle waren sich einig, dass eine Pferdesteuer dem Ort nur schaden würde.

Der Antrag von Bürgermeister Norman Hübener fand eine Mehrheit.

So geht es weiter

Am Mittwoch, 14. Dezember, treffen sich die Gemeindevertreter von Tangstedt erneut zu einer Sitzung. Dann soll auf Antrag von Bürgermeister Norman Hübener der Prüfauftrag für die Einführung einer Pferdesteuer erteilt werden. Ob die umstrittene Pferdesteuer dann eingeführt wird, dürfte von der rechtlichen Einschätzung abhängen.

„Ohne Reitpferde werden die Betriebe in Tangstedt sterben“, prophezeite Peter Koll, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Stormarn. „Pferde sind traditionell ein wichtiger Betriebszweig in Norddeutschland und eine Einkommensalternative für die Landwirtschaft.“ Zudem sei zu befürchten, dass es bei den angedachten 150 Euro pro Pferd im Jahr nicht bleiben werde. Alarm schlug auch der Vizepräsident des Landessportverbands, Heinz Jacobsen. „Der Landessportverband ist strikt gegen die Erhebung einer Pferdesteuer“, erklärte er. „Eine Sportart darf nicht besteuert werden.“ Im Gegenteil, Breitensport sei als förderungswürdig anerkannt, zudem würde der Reitsport großteils von Jugendlichen unter 21 Jahre ausgeübt. „Sie lernen im Umgang mit dem Tier Verantwortung und erwerben so eine große Sozialkompetenz.“ Das werde durch eine Pferdesteuer gefährdet.

„Tangstedt soll ländlich und idyllisch bleiben“, zitierte Tanja Jäger aus Tangstedt aus einem kommunalen Parteiprogramm, „dazu brauchen wir die Pferde.“ Die Tiere würden die Weiden bewirtschaften, für ökologische Düngung sorgen und der Gemeinde ihren ländlichen Charakter geben. Immer wieder gab es Beifall für die Redebeiträge, denn auf der Wiese waren sich alle einig. „Diese Pferdesteuer ist ungerecht“, urteilte Ines Steinwandel. „Ich habe ein beeinträchtigtes Kind, das sehr gerne auf dem Pony reitet. Die Steuer führt auch noch zur Diskriminierung Behinderter.“ Malin Bloom und Franziska Raffs sind beide Reiterinnen. „Wir finden es generell unfair, eine Sportart zu besteuern“, sagten sie. Auch Lieselotte und Jürgen Brickel erachten die Steuer als unnötig. Katja Rathje-Hoffmann (MdL, CDU) sah wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schaden für Tangstedt kommen, und Anita Klahn (MdL, FDP) sprach von einem „schrägen Vorschlag“. Jürgen Pieper ist als Stallbetreiber in Tangstedt selber betroffen. „Unser Ziel ist, dass die Steuer vom Tisch kommt“, erklärte er.

Das kam sie in der anschließenden Gemeindevertretersitzung auch, wenn auch nicht endgültig. Bürgermeister Norman Hübener (SPD) plädierte dafür, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, und kündigte für den 14. Dezember einen Antrag an, die Abgabe erst noch einmal juristisch prüfen zu lassen. „Als Bürgermeister ist es meine Aufgabe, Schaden von der Gemeinde abzuhalten“, begründete er den Schritt.

Während Wolf Staack (SPD) sich gegen den Antrag aussprach und Arne Müssig (CDU) zu bedenken gab, dass alle Umstände im Vorfeld doch bereits bedacht worden seien, wollte Hans-Detlef Taube (FDP) den Bürgermeister unterstützen. „Der Antrag ist berechtigt“, erklärte er, „es war noch keine Zeit, das neue Jura-Gutachten zu prüfen.“ Das war von den Gegnern der Steuer in Auftrag gegeben worden und zu dem Ergebnis gekommen, dass eine mittelbare Diskriminierung von Frauen und ein Verstoß gegen die Landesverfassung von Schleswig-Holstein vorliegen könnten. 13 von 19 Gemeindevertretern folgten Hübener.

Bettina Albrod

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