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Stormarn Wie soll künftig Geld für kaputte Straßen eingenommen werden?
Lokales Stormarn Wie soll künftig Geld für kaputte Straßen eingenommen werden?
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21:04 05.10.2017
Die Risse haben sich mit den Jahren immer tiefer in die Straßen von Seefeld hineingegraben. Das beklagen viele Anwohner, die zur Kasse gebeten werden.

Und mit diesem Thema hatten sie ins Schwarze getroffen. Etwa 45 besorgte Oldesloer, davon einige aus Seefeld und anderen Ortsteilen, in denen Straßensanierungen demnächst anstehen, waren ins Bürgerhaus gekommen, um auszuloten, welche Möglichkeiten es aus juristischer Sicht gibt, die finanzielle Last gerechter zu verteilen. Befeuert worden war die Kritik an der bisherigen Praxis, da die Landesregierung in Aussicht gestellt hat, dass die Kommunen künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Teil der Kosten auf die Anlieger abzuwälzen.

Ihrem Unmut über hohe Beiträge für den Ausbau von Straßen machten jetzt viele Oldesloer Luft. Zur Debatte darüber, wie Sanierungen in der Stadt und den Ortsteilen für alle Beteiligten gerechter finanziert werden könnten, hatten die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) eingeladen.

„Die Beiträge sind generell ungerecht und für viele Anwohner der Straßen existenzbedrohend“, leitete Annelie Strehl die Diskussion ein. Als Seefelder schilderte sogleich Otto Schacht, wie sehr er und seine Nachbarn im Dorf betroffen seien. Er rechnete vor, dass an einigen für die Sanierung vorgesehenen Straßen nur drei oder vier Häuser stehen, deren Eigentümer so richtig zur Kasse gebeten würden.

„Bei einigen kommt man da auf Summen zwischen 50000 und 60000 Euro. Wenn ich an einer Bundes- oder Landesstraße wohne, bin ich dagegen fein raus. Das kann nicht sein“, sagte er.

Matthias Rohde (FBO) legte nach und sagte, wer an einer als nachrangig eingestuften Straße wohne, zahle gewissermaßen doppelt. Einmal für die Straße, die vor seiner Haustür hergerichtet werde, die aber auch viele andere nutzten und zum anderen für Bundes- und Landesstraßen, deren Sanierung aus Steuermitteln finanziert werde. „Das ist in höchstem Maße ungerecht“, sagte er.

Wie Schacht plädierten auch andere dafür, dass Bad Oldesloe die Umlage der Ausbaukosten abschafft. Da das Stadtsäckel nicht so viel hergebe, um die Sanierung komplett zu finanzieren, schlug er vor, dass alle Hausbesitzer über die Grundsteuer einen Betrag zahlen, der in einen speziell dafür gewidmeten Fonds fließt. Daraus könnten alle Straßen regelmäßig instandgesetzt werden. Wer schon Beiträge gezahlt habe, müsse wiederum entlastet werden.

„Wiederkehrende Beiträge zu erheben, wäre auch jetzt schon möglich“, warf Andreas Lehmann (FBO) eine weitere Variante in den Raum. Das Problem dabei sei, dass sie nur in Form von Einzelbescheiden erhoben werden könnten. „Das verursacht erhebliche Kosten, die der Stadt nur schaden würden“, sagte er. Der einstige Kämmerer der Stadt Reinfeld wies aber auch darauf hin, dass Bad Oldesloe ohnehin genötigt sei, eine neue Satzung für den Straßenausbau zu erlassen, da die geltende nach 20 Jahren auslaufe. Letztlich gehöre aber der Paragraph 8 des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft, sagte Lehmann.

Im Zusammenhang mit einer Anhebung der Grundsteuer für den Straßenbau wurde noch ein weiteres Problem erörtert. Dass mit den Mehreinnahmen auch tatsächlich Straßen saniert werden, könne niemand steuern oder kontrollieren, hieß es. „Als Bürger können wir ja niemanden greifen und sagen: ,Das Geld soll so verwendet werden’“, warf Bernhard Reinfuss ein.

Diesen Gedanken fortführend, stellten andere das derzeit praktizierte Pavement-System der Stadt in Frage, das die Reihenfolge festlegt, in der Straßen instandgehalten werden. Kritisiert wurde auch, dass mitunter Straßen zu aufwändig saniert würden, was die Kosten nach oben treibe. Dem trat beschwichtigend Mathias Schmidt, Vorsitzender von Haus und Grund, entgegen. „Wir haben die Sanierung mehrerer Straßenzüge begleitet und die Interessen der Anwohner vertreten. Die Stadt hat eingelenkt und die Gebühren konnten reduziert werden“, sagte er.

 Von Dorothea von Dahlen

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