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„Wir werden die Kommunen bei den Kita-Kosten entlasten“

LN-Interview „Wir werden die Kommunen bei den Kita-Kosten entlasten“

Tobias Koch (CDU), erzählt im LN-Interview, was er in den Sommerferien gemacht hat - und welche Positionen er bei den Themen Verkehrsinfrastruktur und Integration vertritt.

Tobias Koch (43) ist CDU-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag und direkt gewählter Abgeordneter von Stormarn-Mitte. Nach einer Lehre als Bankkaufmann leistete er seinen Wehrdienst ab und studierte BWL an der Uni Hamburg. Danach arbeitete Koch als Investmentberater bei der Deutschen Bank. Schon als Schüler war er bei der Jungen Union, ab 1990 dann bei der CDU. In Stormarn ist Koch seit 2014 Kreisvorsitzender. Seit 2016 ist er zudem stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. Koch lebt in Ahrensburg, ist verheiratet und hat zwei Kinder. *JEB

Herr Koch, was haben Sie während der Sommerferien gemacht?

Tobias Koch: Ich war zwei Wochen mit der Familie auf Fuerteventura, wo wir Sonne und Meer genossen haben. Seit vergangener Woche sind die Ferien für mich aber schon wieder vorbei, und es liegen dienstliche Termine in Kiel an.

Von Ralf Stegner kamen Vorwürfe, dass sich die neue Regierung erst mal vier Wochen Urlaub gönne. Torsten Albig hatte nach Amtsantritt 2012 eine Urlaubssperre für sich und seine Kollegen verhängt.

Der Vorwurf ist unzutreffend. Wie die allermeisten Menschen verbringen auch die Regierungsmitglieder einen Sommerurlaub von zwei oder drei Wochen. Die Urlaubspläne der Minister und Staatssekretäre sind dabei innerhalb eines Zeitkorridors von vier Wochen so aufeinander abgestimmt, dass die Regierung jederzeit handlungsfähig ist. Mit der Aufstellung eines Arbeitspaketes für die ersten 100 Tage hat die Landesregierung zudem deutlich gemacht, dass sie gerade auch die Sommerzeit nutzen will, um diese mehr als 30 Vorhaben anzugehen.

Wie haben Sie die ersten Wochen im Landtag erlebt?

Sowohl im Landtag als auch in der Bevölkerung nehme ich eine echte Aufbruchstimmung wahr. Für die neue Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP erfahren wir dabei viel Zuspruch und Begeisterung.

Dieses neue Regierungsbündnis wird zu Recht als große Chance angesehen, um über politische Lager hinweg eine sachorientierte Politik zu betreiben.

Sie fahren jetzt fast täglich von Stormarn in die Landeshauptstadt Kiel. Stehen Sie öfter im Stau?

Auf der B 404/A 21 bekommt man seit einem Jahr vor Augen geführt, dass selbst, wenn in Schleswig-Holstein Straßen saniert werden, dieses all zu oft mit Pleiten, Pech und Pannen verbunden ist.

Insofern ist der Arbeitsweg nach Kiel die beste Motivation, um den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren besser zu gestalten als unter der Vorgängerregierung.

Stichwort Ausbau A 20. Da ist Stillstand. Sind die Bürger jetzt schon von der CDU enttäuscht?

Wir alle sind sicherlich enttäuscht, dass die Vorarbeiten zum Bau der A 20 nicht so weit fortgeschritten sind, wie es vor der Wahl von der Regierung kommuniziert wurde. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass die neue Regierungskoalition wirklich bauen will, während unter der Küstenkoalition ein Bau der A 20 westlich der A 7 in den letzten Jahren politisch ausgeschlossen war. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass wir beim Bau der A 20 in dieser Wahlperiode deutliche Fortschritte erzielen werden.

In welchen Bereichen und Ausschüssen sind Sie tätig?

In der vergangenen Wahlperiode lag mein Schwerpunkt als finanzpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion im Bereich Haushalt und Steuern. Insbesondere im Hinblick auf den dazu gehörenden Themenkomplex der HSH Nordbank werde ich auch in dieser Wahlperiode meine Arbeit im Finanzausschuss des Landtages fortsetzen. Darüber hinaus bin ich als neuer Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion jetzt aber gefordert, für das gesamte Spektrum der landespolitischen Themen die Positionen der CDU Fraktion nach außen zu vertreten.

Sind Sie für G8 oder G9?

Mein Sohn besucht ein G8-Gymnasium und kommt nach der Sommerpause in die siebte Klasse. Erfreulicherweise klappt es bei ihm – wie auch an der Stormarnschule insgesamt – sehr gut mit G8. Meine Tochter, die jetzt in die vierte Klasse kommt, wird dagegen mit der Umstellung auf G9 in den Genuss von einem Jahr mehr Bildungszeit kommen. Vor diesem Hintergrund würde ich es nicht für verkehrt halten, wenn bei der landesweiten Rückkehr zu G9 an einzelnen Schulen G8 bestehen bleibt.

Treten Sie für eine härtere Gangart beim Thema Innere Sicherheit ein?

Als Jamaika-Koalition haben wir uns darauf verständigt, 500 zusätzliche Polizisten einzustellen sowie für eine verbesserte Ausrüstung der Polizei zu sorgen. Außerdem werden keine weiteren Polizeistationen geschlossen, sondern es wird stattdessen die Wiedereröffnung von bereits geschlossenen Dienststellen geprüft. Darüber hinaus halte ich es aber auch für richtig, bei Bedarf Gesetzesverschärfung vorzunehmen, so wie es auf Bundesebene mit der Heraufsetzung der Strafe für Wohnungseinbruchskriminalität auf mindestens ein Jahr geschehen ist.

In Stormarn leben viele Asylsuchende. Haben Sie Ideen, wie Integration und Zusammenleben noch besser funktionieren können?

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für uns ein Gebot der Humanität, sie erfordert aber auch eine Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Wir werden deshalb mit einem Landesintegrationsgesetz klare Ziele definieren, um die Integration zu fördern, aber auch einzufordern. Zum Beispiel muss für Eltern, die Deutschkurse absolvieren, währenddessen eine Kinderbetreuung gewährleistet sein.

Die Einnahmesituation im Land soll sehr gut aussehen. Was hat für Sie oberste Priorität?

Die gute Haushaltssituation werden wir nutzen, um die Probleme des Landes zu lösen: Neben der Verkehrsinfrastruktur wird viel Geld in Bildung und Kinderbetreuung fließen. Davon profitieren alle Bürger. In guten Zeiten gilt es aber auch, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Das tun wir, indem wir den aufgelaufenen Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und Krankenhäusern beseitigen sowie Schulden abbauen.

Die Kommunen stöhnen. Zu viel Last liege auf ihren Schultern. Beispiel Kita-Plätze. Gemeinden müssten 55 Prozent der Kosten tragen. Das sei ungerecht, sagen sie. Sie fordern einen anderen Verteilungsschlüssel vom Land.

Für den Kita-Bereich nimmt die neue Landesregierung mehr Geld in die Hand als für jedes andere Einzelvorhaben. Mit 170 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr werden wir aufwachsend bis 2022 sowohl die Betreuungsqualität in den Kitas verbessern, für eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren sorgen und den Landesanteil an den Betriebskosten erhöhen. Letzteres hilft den Kommunen unmittelbar und führt dazu, dass ihr Anteil an den Kosten wieder auf ein Drittel reduziert wird.

Der Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Welche Rolle spielt der Norden?

Mit der Bildung einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sind wir möglicherweise Impulsgeber und Vorbild für eine neue Regierungskoalition auch auf Bundesebene. So wie sich die SPD trotz ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin als Opposition zur Bundesregierung aufführt, wäre es meines Erachtens gut, wenn die Große Koalition mit der Bundestagswahl ihr Ende findet.

Britta Matzen

 Interview:

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