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Kommentar Allen wohl und niemand weh
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22:22 24.06.2013

Die Union stört das nicht. Das Programm ist milliardenschwer und enthält die unverrückbare Botschaft der Bundeskanzlerin, dass es allen prima ergehen wird, wenn nach der Wahl die Regierung so bleibt, wie sie ist.

Seit gestern haben also alle Bundestagsparteien ihr Wahlprogramm fertig, je nach Anspruch nennt man es sogar Regierungsprogramm. Der Wähler weiß also, woran er ist. Das Angebot liegt aufgeblättert vor ihm. Auch darüber hinaus ist die Lage übersichtlich. Die Union hat ihre Weltpolitikerin, die FDP wieder ein Fünkchen Hoffnung und die Grünen loben sich selbst jeden Tag für ihren Mut, mit der Ankündigung von Steuererhöhungen in die heiße Phase des Wahlkampfes ziehen zu wollen.

Dass nun nicht unmittelbar der politische Wind auffrischt und Wahlkampfstimmung aufkommt im Lande, hat mehrere Gründe: Die Gelassenheit im Wahlvolk rührt auch daher, dass die Deutschen wohlgeordnet nach Bundesländern in die Ferien entschwinden und auch nach den Vorstellungen der Parteien die Politik mal Politik sein lassen. Hinzu kommt, dass die Union das Prinzip streng eingehalten hat, vor allem den konkurrierenden Sozialdemokraten so viel wie möglich an Kampfthemen wegzunehmen.

Das Programm der Union liest sich folglich wie eine Einladung an die SPD zu Koalitionsverhandlungen. Mehr Geld für Familien, mehr Geld für Infrastruktur, tarifliche Mindestlöhne, Mietpreisbremse, steuerliche Forschungsförderung und finanzielle Leistungen für ältere Mütter und geringverdienende Rentner. All das kann man so oder so ähnlich im Wahlprogramm der SPD finden. Einen wesentlichen Unterschied aber gibt es doch. Die SPD ist zwar weniger mutig als die Grünen mit ihren Steuererhöhungsplänen, sie legt aber offen dar, dass sich ihr Regierungsprogramm ohne eine Verbesserung auf der Einnahmeseite nicht verwirklichen ließe. Soweit will sich die Kanzlerin nun doch nicht ehrlich machen.

LN

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