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Kommentar Alles ist gut — und wird noch besser
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23:21 20.06.2013

Gestern war wieder so ein Tag:

Die Union will Familien Gutes tun. Einvernehmlich bekräftigten Finanzminister Schäuble und Familienministerin Schröder ihren Plan, demnächst bei der Steuer nachsichtiger zu sein. Höhere Freibeträge für Kinder, mehr Kindergeld! Der Gegenwert? Der Finanzminister passt. Bislang hat er noch nicht nachgerechnet.

Ärgerlich? Frech allemal. Richtig ärgerlich ist aber etwas anderes. Seit Jahren empfehlen internationale Studien, dass Deutschland seine Familienförderung überdenken sollte. 200 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr investiert, mehr als in vielen anderen Ländern. Das Problem ist allerdings: Im Vergleich zu anderen Ländern wird hierzulande wenig für Dienstleistungen und Infrastruktur ausgegeben, aber viel zur Aufstockung der Haushaltseinkommen. Nicht nur die SPD, auch die Union hatte vor Jahren eine Überprüfung aller 156 Leistungen und Maßnahmen angekündigt. Gestern verkündete Schröder das überraschende Ergebnis: Die Familienpolitik ist eine Erfolgsnummer. Nichts müsse verändert werden. Glaubt man der jungen Ministerin, so gibt es kein Übermaß oder Wirrwarr einzelner Leistungen, die sich zum Teil widersprechen. Deutschland kann stattdessen stolz sein auf die „Vielfalt“ von Maßnahmen; für jeden ist etwas dabei. Schröder ist überzeugt: Weder Alleinerziehende noch Geringverdiener haben hierzulande ein Problem. Dies sah zwar ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen bislang anders. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die beiden Frauen widersprechen.

In der kommenden Woche wird Schäuble seine Haushaltspläne für 2014 vorlegen. Er wird auf Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin pochen. Und deutlich machen, dass Versprechen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Kristina Schröder wird nicht mehr persönlich für die Einlösung von Wahlversprechen gerade stehen müssen. Sie wird — egal wie die Wahl ausgeht — in die zweite Reihe rücken. Vorerst. Bedauern muss man es nicht.

LN

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