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Merkel und die US-Spionage Auf die richtige Seite

Angela Merkel sollte alarmiert sein. Mitten im Wahlkampf kann sich die Endlosgeschichte über die US-Datenkrake zur innenpolitischen Hysterie steigern. Eine blitzschnelle Transparenzoffensive ist fällig.

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Freund oder Feind?

Von Dieter Wonka

Denn es ist nicht klar, ob die Bundesregierung von der Freund-Feind-Spionage nichts wusste, oder nur nichts wissen wollte. Schon mehrfach haben die Bundesbürger in der Vergangenheit gezeigt, dass sie im Zusammenspiel mit obersten Richtern und aufmerksamen Parteipolitikern Fragen des Datenschutzes und der Abwehr eines Überwachungsstaates zur zentralen Kraftprobe machen wollen und können.

In einem Wahlkampf, der bisher kein richtiges Thema kannte, wird so aus ungezügeltem Alarmismus womöglich ein großer Aufstand. Da ist es entscheidend, im richtigen Moment auf der richtigen Seite zu stehen.

Merkel sollte wissen, was sie den Bundesbürgern schuldig ist: eine klare Absage an ein außer Rand und Band geratenes Geheimdienstregime und mindestens moralischen Asylbeistand für den „Whistleblower“

Edward Snowden.

LN

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