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22:30 04.11.2013
Von Wolfram Hammer

Die Große Koalition ist noch gar nicht beschlossen, da lässt sie es schon Kamelle regnen. „Freies WLan für alle“, so wollen es CDU/CSU und SPD im Bund in ihren Koalitionsvertrag schreiben.

Die Forderung ist billig — leider auch im modernen Wortsinn. Es sollen ein paar überfällige Korrekturen in der Gesetzgebung angegangen werden, die WLan-Netze selber werden dann überwiegend private Anbieter einrichten. Extra-Geld soll es nur für den Breitbandausbau geben. Ob‘s reicht und wie es verteilt wird, bleibt vage.

Gerade auch weil das Risiko von WLan-Nutzern groß ist, dass Daten mitgelesen werden, wäre es viel wichtiger zu hören, was die künftigen Koalitionäre generell beim Datenschutz leisten wollen. Dazu gibt‘s aber nur dünne Worte — man will die Cyber-Sicherheits- und Datenschutzstrategie weiterentwickeln. Von einer möglichen Regierung, die auf Vorratsdatenspeicherung setzt und von deren Hauptakteuren angesichts der NSA-Bespitzelung ihrer Bürger viel zu viele viel zu lange schwiegen, darf man wohl nicht mehr erwarten.

LN

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