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Kommentar Blamage für die Kanzlerin
Mehr Meinung Kommentar Blamage für die Kanzlerin
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22:27 01.11.2013
Von Frank Lindscheid

Hans-Christian Ströbele, dem großen Eigensinnigen der deutschen Politik, ist gelungen, was hohe Regierungsstellen als nicht machbar deklariert haben. Fast im Alleingang hat der Kreuzberger Anwalt einen Besuch bei Edward Snowden in Moskau arrangiert — ein politischer Coup mit hoher Sprengkraft, der die Bundesregierung enorm in Bredouille bringt. Der meistgesuchte Mann seit Osama bin Laden wäre bereit in Deutschland auszupacken, falls ihm gebührender Schutz zugesagt wird. Damit wird offenbar: Die Bundesregierung hat sich bisher nicht ernsthaft bemüht, von den Erkenntnissen des US-Whistleblowers zu profitieren. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den jüngsten Kanzlerinnen-Handy-Abhörskandal. Hat man es wirklich wissen wollen?

Ob es dem in Russland gestrandeten Ex-Geheimdienstmann nützt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Schon bisher hat sich die Bundesregierung mit fadenscheinigen Begründungen geweigert, Snowden Schutz anzubieten. Und sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Das Risiko ist zu hoch. Formell wäre es möglich, Snowden in Deutschland aussagen zu lassen, praktisch-politisch wäre es ein historisch einzigartiger Affront gegenüber Washington. Den amerikanischen Staatsfeind Nummer eins einreisen lassen, ihn aber nicht an die verbündete Supermacht ausliefern? Angela Merkel wird kein dauerhaftes Zerwürfnis in Kauf nehmen — trotz Lauschangriff auf ihr Handy und der vermuteten Abhöraktivitäten in der US-Botschaft. Und sollte ein Untersuchungs-Ausschuss überhaupt zustande kommen, hätte die neue Regierung darin eine erdrückende Mehrheit. Eine Einladung Snowdens dürfte mehr als unwahrscheinlich sein.

So schafft der Grüne vor allem eines: Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, blamiert Kanzlerin, Kanzleramtschef und Innenminister, dessen erste positive Einlassungen wohl ebenso auf den Prüfstand zu stellen sind wie die Einlassungen von SPD-Innenexperte Thomas Oppermann. Besser wäre es aber, Edward Snowden könnte helfen, jene Fragen aufzuklären, die den Europäern auf den Nägeln brennen. Wann hört wer wie viel mit? Bericht Seite 4

LN

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