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Kommentar Bündnis der Spendierhosen
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20:24 09.11.2013
Von Reinhard Zweigler

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Angela Merkel, die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter mit marxistischer Grundausbildung, verfährt offenbar nach dem Grundprinzip des umstrittenen Sowjet-Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin. Die Unterhändler von Union und SPD verhandeln hart, aber mit nur mäßigen Erfolgen. Vor allem aber verfahren die künftigen Groß-Koalitionäre nach dem Motto Wünsch-Dir-was. Bereits jetzt summieren sich die Mehrausgaben, die zu Papier gebracht wurden, auf eine erkleckliche zweistellige Milliardensumme. Einsparen war gestern. Wir sind so frei.

Um dem Drang zum großen Geldausgeben wenigsten etwas Einhalt zu gebieten, hat Merkel die Unions-Unterhändler vergangene Woche zum Rapport einbestellt. Und bei der morgigen Spitzenrunde von Schwarz und Rot in Berlin soll gleichfalls versucht werden, Dämme zu errichten — gegen all zu sorgloses Verteilen von Steuerngeldern. Merkel und die Union stehen in dieser Frage noch weit mehr in der Pflicht als die SPD. CDU und CSU haben auf den Marktplätzen der Republik verkündet, die nächste Regierung komme ohne zusätzliche Steuern aus. Gleichzeitig standen allerlei Wohltaten im Programm, die allein mit über 30 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Ob die Union beides kann — einerseits das Füllhorn aufhalten und andererseits die Bürger nicht zu schröpfen — wird für die Merkel, Seehofer und Co. zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Den Gabriel und Co. kommt die finanzielle Bredouille gar nicht so ungelegen. Sie winken mit dem schlichten Hinweis, Steuererhöhungen müssten halt sein.

Bei all dem schwarz-roten Geschacher der letzten Wochen — um den Kurs der künftigen Koalition in Berlin, ums Geldausgeben,um kleine Siege für die eigene Klientel — gerät völlig aus dem Blick, was von dieser großen Koalition erwartet wird: Große und nachhaltig tragfähige Lösungen für die Fragen der Zukunft unseres Landes. Vielleicht sogar Visionen für ein besseres, gerechteres, sicheres Zusammenleben in Deutschland, Europa und der Welt. Dass sich die Groß-Koalition bereits jetzt aufs Kleinklein beschränkt, ist ernüchternd.

LN

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