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Das richtige Signal

Pass-Entzug für Terrorkämpfer Das richtige Signal

Der Entzug eines Reisepasses, damit die Einschränkung der Reisefreiheit, ist ein massiver Eingriff in die Rechte eines Bürgers. Und deshalb peinlichst genau abzuwägen.

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Freund oder Feind?

Von Curd Tönnemann

Der Kieler Innenminister hat die kommunalen Ordnungsbehörden jetzt auf ihre Möglichkeit hingewiesen, einen Reisepass unter bestimmten Voraussetzungen einkassieren zu dürfen. Keine Angst: Es passiert nicht auf Geheiß eines kleinen Beamten, sondern in enger Abstimmung mit Polizei und Verfassungsschutz des Landes. Radikalen Islamisten soll damit die Teilnahme an Terrorcamps verdorben werden. Und so groß dieser Eingriff in die persönliche Freiheit Betroffener sein mag — diese Entscheidung ist richtig. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates bekämpft, sollte mit erheblicher Gegenwehr rechnen müssen — sogar präventiv. Dazu zählen auch freiheitseinschränkende Maßnahmen.

Wie oft es am Ende tatsächlich zu einem Pass-Entzug kommt, ist unerheblich. Wichtig ist jetzt allein das Signal an terroristische Kreise: Eure Namen sind uns nicht unbekannt. Bericht

Seiten 1 und 6

LN

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