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Die Demokratie lebt

Berlin steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Demokratie lebt

Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig. Große Koalitionen auch nicht.“ Parlamentspräsident Norbert Lammert hat mal wieder eine sehr treffende und ...

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Kein Ende in Sicht

Von Frank Lindscheid

Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig. Große Koalitionen auch nicht.“ Parlamentspräsident Norbert Lammert hat mal wieder eine sehr treffende und gleichzeitig vieldeutige Formulierung gefunden. Er wird einem Bundestag vorsitzen, der eine sehr klare Mehrheit hat. Ob diese Große Koalition, die sich die große Mehrheit der Deutschen wünscht, für politische Klarheit sorgt, muss man eher bezweifeln. Unter dem Dach von Schwarz-Rot müssen sich viele Kräfte zusammenraufen. Ob das Wahlergebnis so eindeutig ist, wie der Bundestagspräsident andeutet, ist eine ganz andere Frage. Klar ist nur: Das Votum der Wähler hat für einige sehr übergreifende Veränderungen gesorgt, wie sie sich auswirken, kann heute noch niemand sagen.

Da ist die Parteienlandschaft. Die Liberalen, seit 1949 im Bundestag, länger an der Regierung als jede andere Partei und vielfach das Zünglein an der Waage, sind aus der bundesdeutschen Verantwortung gewählt worden. Das hat gravierende Folgen, und zwar nicht nur dass der Außenminister ein anderer sein wird. Union und SPD werden in eine Große Koalition gedrängt, die zumindest die Sozialdemokraten nicht wollten. Die Stimme einer freiheitlichen Marktpartei wird in Zukunft im Bundestag nicht mehr vorkommen. Die Grünen haben diesmal ein Bündnis mit der Union abgelehnt, aber die Tür geöffnet. Sachpolitisch waren sich Union und Ökopartei nie näher, aber die Grünen konnten den Schritt noch nicht machen, weil sie sich personell und strategisch neu aufstellen müssen. Zudem ist die Opposition in die unkomfortable Rolle gedrängt, für ihre Minderheitenrechte kämpfen zu müssen. Wie konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss? Das ist keine reine Verfahrensfrage, sondern betrifft direkt das Kernproblem parlamentarischer Kontrolle.

Schon diese Beispiele zeigen: Es hat sich viel verändert. Ist aber eine andere Republik herausgekommen? Kaum. Die Deutschen haben den 18. Bundestag gewählt. Rein numerisch ist das schon mehr als der labilen Weimarer Republik an Jahren vergönnt war. Das sollte — bei allen Veränderungen — für viel Vertrauen sorgen. Diese Demokratie lebt. Berichte Seite 4

LN

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