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Kommentar Ein weiter Weg
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21:10 28.06.2013
Von Frank Lindscheid

Peter Altmaier kann das Gesetz als einen der wenigen vorzeigbaren Erfolge seiner kurzen Amtsperiode feiern.

So viel ist richtig: Erstmals gibt es einen allgemein anerkannten Gesetzesrahmen für ein seit Jahrzehnten umkämpftes Problem. Wohin mit dem Atomschrott? Nur: Altmaier hat einen Schein- Sieg errungen.

Denn die brisanten Fragen auf dem Weg zu einem Endlager wurden im Vorfeld allesamt vertagt.

Der Preis für das Einverständnis der rot-grünen Koalition in Hannover war die Zusage, dass keine Castoren mehr nach Gorleben rollen dürfen. Doch das ist die Crux: Weil außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kein Bundesland Entgegenkommen bei der Suche nach einem dringend benötigten Zwischenlager gezeigt hat, wird der Poker nach der Bundestagswahl weiter gehen. Bericht

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LN

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