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Eine Reform mit Makel

Was bringt der Umbau des deutschen Verfassungsschutzes? Eine Reform mit Makel

Was war der deutsche Verfassungsschutz doch für ein trauriger Laden: Viele Schlapphüte versahen hier bleiern Dienst nach Vorschrift, nachdem die große Polizeikarriere ausgeblieben war.

Bundes- und Landesämter agierten aneinander vorbei. Amtsleiter ließen die nötige fachliche Reife vermissen. Und die berühmten V-Leute in der rechten Szene kassierten hohe Prämien für zweifelhafte Informationen, gleichzeitig wurden sie regelmäßig vor Polizeieinsätzen gewarnt. Vom IT-Bereich und den Aktenschreddereien gar nicht erst zu sprechen: Dieser „alte“ Verfassungsschutz war so am Ende, dass seine Reform fast einer Neugründung gleichkommt. Der noch immer „neue“ Präsident Hans-Georg Maaßen ist deshalb um seine Aufgabe nicht zu beneiden.

Das erste Zwischenergebnis ist dabei ganz vernünftig. Eine zentrale V-Leute-Datei schafft Ordnung, auch wenn die Nennung von Klarnamen die interne Transparenz noch erhöht hätte. Die Orientierung auf gewaltbereiten Extremismus ist angesichts der Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit gleichfalls sinnvoll. Und dass der Verfassungsschutz seine föderale Struktur beibehält, ist ebenfalls wichtig:

Eine zentrale Superbehörde kann regionale Entwicklungen nie so gut im Auge haben wie Landesämter. Entscheidend wird sein, dass intern ein Mentalitätswechsel hin zu offener Kommunikation und gegenseitigem Vertrauen einsetzt.

Doch all diese Reformschritte verblassen vor der Herausforderung der aktuellen Stunde. Die Amerikaner spionieren offenbar systematisch deutsche Staatsbürger, Firmen und Institutionen aus. Und was tut der Verfassungsschutz? Nichts. Maaßen sieht es jedenfalls nicht als Aufgabe der Behörde, Aufklärung gegenüber EU- und Nato-Partnern zu leisten. Das mag aus diplomatischer Sicht verständlich sein, in der Sache ist es das nicht. Die Verletzung von Grundrechten muss unabhängig vom Status des „Angreifers“ verfolgt werden. Und für Spionageabwehr in diesem Land ist nun einmal der Verfassungsschutz zuständig. Ist dieser nicht bereit, dem nachzukommen, dann braucht er nicht weiter reformiert zu werden: Er wäre dann schlichtweg überflüssig.

LN

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