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Kommentar Es ist schon wieder Wahlkampf
Mehr Meinung Kommentar Es ist schon wieder Wahlkampf
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20:28 18.01.2016
Von Marina Kormbaki

Union und SPD wollen den schnellen, starken Rückgang der Flüchtlingszahlen. Eigentlich ist ein gemeinsames Ziel ja beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Wenn man denn willens ist, auch einen gemeinsamen Weg einzuschlagen. Aber nach Konsens ist in der Bundesregierung jetzt offenbar niemandem zumute. Lieber droht und widerspricht man einander, wobei die Fronten munter variieren.

Die CSU setzt der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel Ultimaten und droht gegen eine Regierung zu klagen, der sie selbst angehört. CDU-Finanzminister Schäuble schlägt eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung der Integrationskosten vor und verschreckt damit die SPD sowie die eigenen Leute. Und nur kurz nachdem SPD-Wirtschaftsminister Gabriel Marokko und Algerien mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe droht, wenn beide Länder nicht bald mehr abgelehnte Asylbewerber aufnehmen, weist CSU-Entwicklungsminister Müller die Idee zurück. Mit immer neuen, immer schrilleren Einfällen zur Bewältigung der Krise blockiert und blamiert sich die Bundesregierung. Die verbale Kraftmeierei hat zwei Gründe. Erstens: Die Politiker wollen mit starken Worten das Bild von der schwachen Staatsmacht vertreiben, das sich seit der Kölner Silvesternacht in den Köpfen vieler Bürger festgesetzt hat. Zweitens: Es herrscht Wahlkampf.

In acht Wochen stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. In den drei Ländern verlieren laut Umfragen CDU und SPD massiv Stimmen an die AfD. Abschieben, abschrecken, abschotten — diese Rhetorik kommt bei vielen Menschen an. Zugleich schwindet das Vertrauen in Merkel — immer weniger Bürger glauben, dass sich Merkels Hoffnung erfüllt: Wenn Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen großherzig voranschreitet, folgt der Rest Europas. Die meisten EU-Länder weigern sich jedoch, Flüchtlinge nach Quoten aufzunehmen. Sie sind nicht einmal willens, die der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro aufzutreiben, zur Linderung der Not in den Flüchtlingslagern.

Merkels Hoffnung ist auf europäischem Sand gebaut. Weil dies nun unleugbar ist, setzen sich Unionspolitiker und Sozialdemokraten von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. Ein großes Schauspiel, in dem viele den Hardliner geben wollen. Das kann fatale Folgen haben, innen- und außenpolitisch: Jede laut vorgebrachte Forderung nach mehr Härte legt die Schwäche des Rufers bloß — die Wähler wissen ja, dass es nicht an Gesetzen fehlt, sondern an Beamten, die bestehendes Recht umsetzen. So macht sich Politik unglaubwürdig. Zudem taugt der panische Chor der Großen Koalition gewiss nicht dazu, die EU-Partner davon zu überzeugen, sich an der deutschen Asylpolitik ein Beispiel zu nehmen. Im Gegenteil: Er schreckt ab. Bericht S. 4

LN

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