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22:23 25.10.2013

Etwas weniger Naivität

wäre gut

Meinungen europäischer Blätter zur US-Geheimdienstaffäre:

Tages-Anzeiger (Zürich, Schweiz): „Die Amerikaner müssten anerkennen, dass ihre Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind und dass man ein befreundetes demokratisches Land nicht ausspioniert.

Und die Europäer dürfen sich nicht mit Empörung begnügen. Schließlich haben ihre Geheimdienste mit den Amerikanern allzu oft gemeinsame Sache gemacht. Ganz offensichtlich war dies keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Geheimdienste werden immer eine Welt für sich sein, doch selbst dort braucht es ein Mindestmaß an Spielregeln und demokratischer Kontrolle. Auch täte den Europäern etwas weniger Naivität gut.“

Le Figaro (Paris, Frankreich): „Lassen wir mal die Moral beiseite und auch die guten diplomatischen Manieren. Es bleibt die Sorge um die Effizienz. Denn wie will man jetzt den Chinesen Lektionen erteilen, wenn die ihr Volk oder unsere Außenministerien ausspionieren? Wie sollen wir unseren eigenen Partnern vertrauen? Nach der Schaumschlägerei im Syrien-Konflikt und der Haushaltsposse um den Shutdown sind die USA jetzt noch ein bisschen mehr geschwächt. Ironie der Geschichte: Es ist Barack Obama, der sich in den Fallstricken der NSA verheddert. Ein Demokrat, ein Friedensnobelpreisträger, ein Präsident, der sich als „Anti-Bush“ präsentiert und versprochen hatte, mit den Auswüchsen bei der nationalen Sicherheit zu brechen.“

La Croix (Paris, Frankreich): „Der legitime Kampf gegen den Terrorismus hat es seit 2001 erlaubt, unaufhörlich den Raum auszuweiten, der von den Staaten und ihren Agenten kontrolliert wird.

Die Bürger haben zunehmend akzeptiert, auf einen Teil ihrer Freiheiten und ihres Privatlebens zu verzichten, im Namen der Sicherheit. Ohne dabei zu bemerken, dass sie damit die Büchse der Pandora öffnen. Die Ziele — Industrie- und Handelsspionage, Überwachung der Verantwortlichen aus Politik, Medien und Verwaltung — übersteigen bei weitem die ursprüngliche Absicht: die Nacheiferer von Osama bin Laden zu bekämpfen. Die Macht, die diese Geheimdienste sich verliehen haben, stellt einen Missbrauch dar.“

La Repubblica (Rom, Italien): „Das Ausspionieren innerhalb eines Bündnisses ist dabei nicht eigentlich die schlimmste Sache. Am schwersten wiegt, dass all das im Schoß der westlichen Welt herangereift ist. Nachdem diese mit der UdSSR ihren Erbfeind verloren hatte, durch den sie sich definierte, hatte sie in den aufsteigenden Konkurrenten in Asien und Südamerika noch keinen richtigen Herausforderer gefunden. In dieser Zeit hätte der Westen aber die Möglichkeit gehabt, eine vollkommene Identität und ein umfassendes Bewusstsein von sich als Heimat der Demokratie, der Rechte und Institutionen wiederzuerlangen. Genau das Ziel wird nun beschädigt durch den Missbrauch des Amtes und der Souveränität, den die USA Barack Obamas durch die unangemessene Spionage ausüben.“

Corriere della Sera (Mailand, Italien): „Niemand kann und muss sich darüber entrüsten, dass eine globale Macht wie die USA einen so effizienten Dienst hat, der Informationen sammelt. Auf dem sensiblen Feld der Sicherheit erlegen es die ungeheuren Möglichkeiten unserer modernen Technologien den Staaten aber auf, bei befreundeten und verbündeten Ländern mit einem Höchstmaß

an Koordination zu arbeiten, samt der Grenzen und der Regeln für das, was aus dem Spiel bleiben muss.“

LN

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