Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Kommentar INTERNATIONALE PRESSESTIMMEN
Mehr Meinung Kommentar INTERNATIONALE PRESSESTIMMEN
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:21 03.07.2013

cher Selbstverständlichkeit deutsche Politiker dieser Tage schon wieder das Wort ,Datenklau‘ in den Mund nehmen. War da nicht diese Geschichte mit den Steuer-CD? Waren es nicht deutsche Politiker — zum Teil die gleichen, die nun bei (der TV-Talkshow von) Anne Will einen roten Kopf bekommen und mit erhobenem Zeigefinger auf Uncle Sam zeigen —, die noch vor kurzem amtliche Hehlerei als legitimen Akt deutscher Rechtsdurchsetzung gegen den Rechtsstaat Schweiz lobten? Nachrichtendienste operieren in Grau- und Schwarzzonen; aber auch sie sind im Regelfall in einem demokratischen Prozess geführt und kontrolliert. Gleiches darf der Bürger von ,zivilen‘ Stellen erwarten, allen voran Steuerbehörden und Finanzämtern. Wer selber stiehlt und dann gegen Diebe wettert, wird als Staat unglaubwürdig.“

Hospodarske Noviny (Prag, Tschechien): „Wladimir Putin hat es selbst am besten gesagt, als er seine Erklärung merkwürdig nannte. Aus seinem Mund hörte es sich seltsam an, als er das Asylangebot an Edward Snowden mit der Bedingung verknüpfte, der frühere Geheimdienstler dürfe den USA keinen Schaden mehr zufügen. Wahrscheinlich zeigt das nur, dass Moskau Snowden bereits als Quelle abgeschöpft hat. Und Putin als ehemaligem KGB-Offizier dürfte dieser junge Amerikaner, der Geheimnisse verrät, tief in der Seele zuwider sein. Snowden wollte nicht mehr Teil des Systems sein, hat aber dabei übersehen, dass auch der Rest der Welt nicht nach Pfadfinderregeln spielt. Die amerikanische Macht ist zwar keine Garantie des Guten, aber andere Länder verhalten sich oft ebenso zynisch und skrupellos. Um Snowdens Daten mögen sie sich reißen, aber seine Ideale sind ihnen gänzlich gleichgültig.“

L'Humanité (Paris, Frankreich): „Frankreich als Land der Menschenrechte sollte Warner ermutigen, die enthüllen, wie hinter demokratischer Verkleidung ein hinterhältiger Totalitarismus aufgebaut wird, und (Edward) Snowden auf seinem Boden empfangen. Die Menschenjagd gegen den einstigen Berater der National Security Agency durch die Regierung (von US-Präsident Barack) Obama muss als unerträglicher Angriff auf die Menschenrechte angeprangert werden — ein weiterer nach denen, die der Soldat (und Wikileaks-Informant Bradley) Manning mutig enthüllt hat, und nach den gezielten Hinrichtungen durch Drohnen, Kollateralschäden inklusive, die ohne die geringste Kontrolle von Weißem Haus und Pentagon angeordnet werden.“

Mursi hatte eine Chance — Jetzt ist es zu spät

Zur Situation in Ägypten:

Gazeta Wyborcza (Warschau, Polen): „Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz von Husni Mubarak erscheint die Armee als Insel der Stabilität in dem ins Chaos driftenden Land. Die Armee hat dem Präsidenten nicht befohlen zu gehen, sie hat Regierung und Opposition nur 48 Stunden gegeben, um eine Einigung über den Ausweg aus der politischen Krise zu erzielen. Es ist schwer, sich einen solchen Kompromiss vorzustellen. Von einer großen Koalition war die Rede, aber keine Seite scheint dazu bereit. Das Volk will eines: die sofortige Entlassung des Präsidenten. Änderungen in der Regierung reichen nicht. Mursi hatte eine Chance, die aufrührerische Stimmung zu beruhigen — jetzt ist es zu spät.“

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige