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21:10 05.07.2013

Die Generäle verteidigen

ihre Privilegien

Kommentare europäischer Zeitungen zur Situation in Ägypten:

Le Monde (Paris, Frankreich): „Die Erfahrungen aus der Zeit ägyptischer Generäle an der Macht, die vom Sturz Mubaraks bis zur Amtseinführung Mursis dauerte, sind unheilvoll gewesen. Die erneute Rückkehr der Militärgewalt muss deswegen unbedingt so kurz wie möglich sein. Für Demokraten ist ein Staatsstreich immer eine schlechte Neuigkeit. Er kann sich aber in ein positives Ereignis verwandeln, wenn er das Erstarken ziviler politischer Kräfte in Ägypten ermöglicht, die wirklich demokratisch sind und fähig zu regieren.“

Les Dernières Nouvelles d'Alsace (Straßburg, Frankreich): „Den Sturz des nach allgemeinem Wahlrecht gewählten Präsidenten (Mohammed) Mursi zu verurteilen, wie es Bundesaußenminister (Guido) Westerwelle gemacht hat, ist Unsinn. Der Staatschef war kein Demokrat, seine Wahl war von Betrug überschattet. Der ägyptischen Armee die tugendhafte Rolle jenes zuzubilligen, der auf die Wünsche der Bevölkerung reagiert, ist ebenso absurd. Der Generalstab verteidigt seine Privilegien, vor allem wirtschaftlicher Natur, und zögert dabei nie, auch auf Kosten eines Blutbads. Besser ist es, der Realität ins Auge zu blicken: Auf der anderen Seite des Mittelmeers wird die Lage explosiv. Es ist notwendig, sich auf alles vorzubereiten. Und, endlich, eine wirkliche europäische Politik mit Blick auf die bewegte Nachbarschaft zu definieren.“

Magyar Nemzet (Budapest, Ungarn): „Das Europäische Parlament hat die Parteien in Ägypten zum Dialog aufgerufen. Es heißt, dies sei immer der beste Weg — aber nur, wenn wir unsere eigene kleine Welt auf den Globus übertragen und glauben, dass auch in Kairo, Alexandria, Ismailia und Assuan bebrillte Politiker in Glastürmen miteinander verhandeln. In Ägypten findet ein Dialog statt, soweit Derartiges zwischen einem Bewaffneten und einem Unbewaffneten überhaupt möglich ist. Aber es ist sicher, dass nicht Verhandlungen zur Einigung führen werden.“

El Mundo (Madrid, Spanien) „Die Inhaftierung der Muslimbrüder und der Eid auf die Verfassung, die wenige Stunden zuvor ausgesetzt worden war, sind die beiden ersten Schritte des Militärs, um die Islamisten in Ägypten zu stoppen und dem Land Stabilität zu verleihen. Die Pläne der Militärs werden heute eine erste große Feuerprobe zu bestehen haben, denn die Anhänger des abgesetzten und nun unter Hausarrest stehenden Präsidenten Mursi haben zu einer großen Mobilisierung aufgerufen, die „Freitag der Ablehnung“ getauft wurde. Die Muslimbrüder klagen über den „Terror“ des Militärs, wahr ist aber, dass der Coup praktisch unblutig vonstattenging: rund 15 Tote in einem Land von mehr als 80 Millionen. Die nächsten Tage werden für die Zukunft Ägyptens entscheidend sein.“

Tages-Anzeiger (Zürich, Schweiz): „Der Kairoer Putsch ist kein Allheilmittel, er ist eine Atempause. Parlamentarische Kultur entsteht nicht von heute auf morgen, die Strukturprobleme der Wirtschaft bleiben, die Armut wächst, den Generälen ist nie zu trauen. Die siegestrunkene Opposition sollte versuchen, Gemeinsamkeit mit den gescheiterten Islamisten zu finden, statt diese auszugrenzen. Nur wenn die Institutionen der Demokratie von allen Fraktionen endlich mit Leben gefüllt werden, kann Ägypten bestehen: gegen neue Unruhen und den Machthunger der Offiziere samt der Wiederkehr des alten Systems.“

LN

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