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Kein Ende in Sicht

Kieler Steuerdeal ist rechtswidrig Kein Ende in Sicht

Setzen, Sechs — anders lässt sich das Urteil der Kommunalaufsicht zum Kieler Steuerdeal kaum zusammenfassen. Er ist in allen Punkten rechtswidrig.

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Von Wolfram Hammer

Setzen, Sechs — anders lässt sich das Urteil der Kommunalaufsicht zum Kieler Steuerdeal kaum zusammenfassen. Er ist in allen Punkten rechtswidrig.

3,7 Millionen Euro Zinsen auf eine Steuerschuld hat SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke einem Unternehmer erlassen — unzulässigerweise, wie wir jetzt wissen. Dass die Quereinsteigerin mit dem Vorgang überfordert war, ahnten wir bereits. Bitter: Jetzt steht fest, dass das für viele vermeintliche Verwaltungsprofis im Rathaus von Schleswig-Holsteins größter Stadt offenbar auch gilt, für den Kämmerer und seine Mitarbeiter zumal. Keiner von ihnen habe während der Vorbereitung des Deals Bedenken angemeldet oder sei auch nur auf die Idee gekommen, dass EU-Recht berührt sein könnte, heißt es.

Das muss Konsequenzen haben. Und Susanne Gaschke? Die schweigt weiter zu alledem. Keine Erklärung. Keine Stellungnahme. Kein Rücktritt. Nur eine Krankmeldung. Langsam fehlen einem angesichts von so viel Einsichtsresistenz die Worte. Man möchte ins Religiöse flüchten — „mach End, o Herr, mach Ende“.

LN

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Kiel
Innenminister Andreas Breitner (46, SPD) gab gestern in Kiel das Urteil der Kommunalaufsicht bekannt: Der Steuerdeal ist rechtswidrig.

Kommunalaufsicht verreißt Steuer-Deal: Einkommen und Vermögen des Steuerschuldners wurden nicht geprüft.

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