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Kommentar Klare Verhältnisse
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20:18 23.09.2013
Von Wolfram Hammer

Ralf Stegner will den Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 öffnen. Noch einmal werde man eine Links-Koalition im Bund nicht ausschließen, sagt der Chef der Nord-SPD. Kritiker warnen vorm „Tabubruch“.

Auch in der eigenen Partei gibt es Bedenken. Warum eigentlich? Von realistischeren Positionen in der Außen- und Europapolitik könnten SPD und Grüne die Linke sicher überzeugen. Ansonsten sind sich die Parteien längst in vielem einig: Steuern rauf, Mindestlohn festsetzen, Betreuungsgeld abschaffen, die private Krankenversicherung auch, mehr Umweltschutz vorschreiben. Im neuen Bundestag gibt es dafür, wie 2005 schon, eine linke Mehrheit. Die SPD aber wird wohl die mehrheitslose Union an der Regierung halten. Vor den faulen Kompromissen darf man sich schon mal fürchten.

Man muss ein Linksbündnis nicht mögen. Eine ehrlichere Ansage wäre es schon. Klare Richtungsentscheidungen in wichtigen Fragen dürften die Folge sein. Passen sie den Bürgern nicht, werden halt wieder CDU und FDP an die Regierung gewählt — und umgekehrt. Klare Verhältnisse eben. Berichte S. 1 bis 3

LN

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