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17:45 28.12.2012

Auch die USA stecken ganz tief in den roten Zahlen. Und am kommenden Montag, dem Silvestertag, wird Washington eine magische Grenze erreicht haben: 16,4 Billionen Dollar Schulden.

Ist bis zum Jahreswechsel keine Einigung auf eine Haushaltssanierung erreicht, tritt quasi eine Schuldenbremse auf amerikanisch in Kraft. Fiskalklippe heißt das dort: Die Steuern für die meisten US-Bürger werden deutlich erhöht, zugleich treten Ausgabenkürzungen in Kraft, im sozialen Bereich, aber auch der Verteidigungshaushalt wird um fast ein Zehntel geschrumpft.

Nicht wenige Experten fürchten, dass dies das Land in eine Rezession treiben wird, mit möglicherweise gravierenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Da sollte man denken, die Parlamentarier im US-Kongress beraten bis zur Erschöpfung, um das heraufdämmernde Unheil noch abzuwenden. Aber davon keine Spur, die Abgeordneten entfleuchten erst einmal in den Weihnachtsurlaub.

Über Wochen hatte Präsident Barack Obama mit den Republikanern um einen Kompromiss gefeilscht. Kurz vor Weihnachten schien eine Lösung beim Hauptstreitpunkt „Steuererhöhungen für Reiche“ zum Greifen nah. Obama hob die „Reichengrenze“ von 250 000 auf 400 000 Dollar Jahreseinkommen an. Die Republikanerführung kam ihm auf eine Million Dollar entgegen. Aber sie hatte die Rechnung ohne die Steuer-Fundamentalisten von der Tea-Party gemacht: Die sieht selbst in jeder Steuererhöhung für Millionäre den Untergang des Abendlandes und übt sich in Blockadepolitik.

Es wird geschachert, immer nach dem Motto: Dem Gegner ja keinen Stich lassen. Ein gefährliches Spiel mit einem hohen Einsatz. Zwar wird das Abendland nicht untergehen, wenn es über die Fiskalklippe springen muss. Aber es wird die Weltwirtschaft in Turbulenzen stürzen. Das kann auch Europa nicht kalt lassen, wo an der Euro-Front gerade ein wenig Ruhe eingekehrt ist.

LN

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