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Merkels letzte Karte

In der Flüchtlingskrise setzt die Kanzlerin nun voll auf die Türkei. Merkels letzte Karte

Wenn die Kanzlerin heute in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, ist das kein Staatsbesuch wie jeder andere.

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Kompetent, aber blass

Von Olaf Bartsch

Wenn die Kanzlerin heute in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, ist das kein Staatsbesuch wie jeder andere. Nach dem blutigen Anschlag mit fast 100 Toten befindet sich das Land am Bosporus in seiner womöglich größten Krise — mit einem Despoten an der Spitze, der zur eigenen Machterhaltung nicht nur demokratische Rechte einschränkt, sondern mit seiner Gewalt gegen die Kurden zur Kriegspartei geworden ist. Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen braucht Erdogan einen Erfolg, den er mit Milliarden-Hilfen aus Brüssel und Visa-Erleichterungen für seine Bürger vorweisen möchte.

Für die Europäische Union liegt der Schlüssel zur Beendigung der Flüchtlingskrise in der Türkei. „Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen“, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk ganz unverblümt. Die Türkei behält die syrischen Flüchtlinge in ihrem Land, und lässt keine weiteren nach Europa durch. So einfach ist das.

Ob ein solcher Deal moralisch fragwürdig ist, das wird für Angela Merkel keine Frage mehr sein. Zu sehr steht die Kanzlerin mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur bei vielen Helfern in den Aufnahmelagern ist der Wille zur Hilfe einer Ernüchterung gewichen. „Wir schaffen das“ trifft auf die feucht-kalte Realität. Hunger, schlecht beheizte Zeltstätten, Gewalt in den Einrichtungen — demonstrative Galgen für Politiker bei sächsischen Pegida-Aufmärschen. Es sieht nicht gut aus in Deutschland zweieinhalb Monate vor Weihnachten.

Bis zuletzt hat die sonst so auf Stimmungen und dem Diktat des Machbaren fixierte Merkel ihre Position als „alternativlos“ dargestellt. Ein Land, das nicht helfen will, sei nicht das ihre, hat Merkel gesagt. Nun ist sie Regierungschefin eines Landes, das ganz offensichtlich am Ende seiner Kräfte angekommen ist. Hilfe braucht nun die Kanzlerin selbst. Gelingt es ihr nicht, die Türkei mit ins Boot zu holen — und faktisch die Grenzen im Südosten Europas abzuriegeln — dürften ihre Tage nach zehn Jahren erfolgreicher Regierung gezählt sein. Die Kanzlerinnen-Dämmerung hat längst begonnen. Putsch in der Union, Rücktritt, Schäuble als Übergangskanzler — alles scheint inzwischen möglich.

LN

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Berlin/Istanbul
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