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Nach der Flut ist vor der Flut

Schutz vor Hochwasser muss rascher realisiert werden. Nach der Flut ist vor der Flut

Einige Hinterbänkler konnten in der Bundestagssondersitzung zum Fluthilfefonds das Wasser nicht halten und machten mit dem Hochwasser Wahlkampf. Das ist unwürdig den Tausenden Betroffenen und den selbstlosen Helfern gegenüber.

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Von Reinhard Zweigler

Aber geschenkt. Angesichts der Milliardenschäden, der vernichteten Existenzen und der Not der Betroffenen in den Flutgebieten ging es gestern um einen ganz wichtigen Solidaritätsfonds. Einer, der mit acht Milliarden Euro Staatsgeld ordentlich ausgestattet wird und wirklich Not wenden kann.

Die Politik macht damit parteiübergreifend ernst mit dem Versprechen, die Hochwasseropfer nicht allein zu lassen. Politiker-Tourismus an die Deiche schön und gut, doch nun müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und erst dann ist die Naturkatastrophe wirklich gemeistert, wenn keine betroffene Familie, kein Unternehmen, keine Kommune infolge des Hochwassers den Boden unter den Füßen verliert.

Regierung, Bundestag und Länderkammer haben Tempo bei den Gesetzespaketen für die Finanzhilfen versprochen. Bis Ende nächster Woche soll alles unter Dach und Fach sein. In den nächsten Wochen müssen die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds dann auch rasch und ohne großen Papierkrieg bei denen ankommen, die sie so dringend brauchen.

Die zweite Botschaft des gestrigen Tages war jene, dass sich Bund und Länder nun endlich auf eine nationale Hochwasserschutzstrategie verständigen wollen. Nach Oderflut 1997 oder dem Elbe-Hochwasser vor elf Jahren hatte man sich bereits vollmundig versprochen, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Doch geschehen ist seither viel zu wenig. Und zu oft wurde Hochwasserschutz nur bis zur Landesgrenze gedacht. Aber die Flüsse kennen keinen Föderalismus.

Und es muss auch wesentlich rascher geplant und realisiert werden, als das nach dem komplizierten deutschen Genehmigungs- und Baurecht üblich ist. Und zwar ohne die Mitwirkungsrechte der Menschen vor Ort zu beschneiden. Gerade mal elf Jahre nach der „Jahrhundertflut“ von 2002 lehrt das Hochwasser 2013: Nach der Flut ist vor der Flut.

LN

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