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Nicht erneut abspeisen lassen

Europa muss sich gemeinsam um mehr Datenschutz bemühen. Nicht erneut abspeisen lassen

Nur wenige Monate ist es her, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla verkündete, die NSA-Affäre sei beendet. Geglaubt hat ihm das schon damals fast keiner.

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Von Frank Lindscheid

Nur wenige Monate ist es her, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla verkündete, die NSA-Affäre sei beendet. Geglaubt hat ihm das schon damals fast keiner. Der Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung zog Hohn und Spott auf sich. Jetzt gibt es den dringenden Verdacht, dass Pofalla — freundlich gesagt — beschwichtigt hat.

Schlimmer ist, dass sich Berlin mit der offiziellen Auskunft aus Washington zufriedengegeben hat, dass der US-Geheimdienst nicht „massenhaft“ Daten abgeschöpft habe. Wenn sich bestätigt, dass sogar das Handy der Kanzlerin angezapft wurde, ist das ein schwerer Affront zwischen Partnern. Zwar kann man hoffen, dass die Brisanz der Informationen sich in Grenzen hält, denn streng vertrauliche Informationen werden ohnehin nicht via Smartphone ausgetauscht. Und es ist völlig offen, in welchem Ausmaß das geschehen sein könnte. Aber die eigentliche Sprengkraft ist eine politische. Die Affäre hat das Zeug, dem Vertrauen zwischen Bündnispartnern schwersten Schaden zuzufügen. Und sie fällt in die Amtszeit eines Präsidenten, der in Europa hohe Sympathien genießt.

Man darf zwar nicht naiv sein: Die US-Geheimdienste haben schon immer nicht ganz scharf zwischen Freund und Feind unterschieden, wenn es um die Beschaffung sensibler Informationen ging. Aber unter einem Friedensnobelpreisträger Obama, der doch den Krieg gegen den Terror beenden wollte? Dann aber Partner ausschnüffeln lässt? Sollte eine systematische Ausspähung bis in die jüngste Vergangenheit erfolgt sein, sind die Beteuerungen der US-Administration nichts mehr wert. Die Bundesregierung darf sich nicht noch einmal abspeisen lassen. Jetzt müssen Fakten auf den Tisch. Und beim EU-Gipfel in Brüssel sollten die europäischen Regierungschefs beraten, wie sie dem amerikanischen Datenhunger Grenzen setzen.

Ein transatlantisches Anti-Spy-Abkommen und eine Verschärfung der Datenschutzstandards sind die logische Konsequenz. Das verhindert Spionage nicht. Aber es wäre ein bedeutender Fortschritt — nicht nur zur Abschirmung von Regierungschefs, sondern zum Schutz der Grundrechte aller. Berichte Seiten 1 und 3

LN

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