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Noch nicht vom Tisch

SPD und Steuererhöhungen Noch nicht vom Tisch

Ein Geldsegen für den Staat: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind zuletzt um fast acht Prozent gestiegen.

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Von Olaf Bartsch

Ein Geldsegen für den Staat: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind zuletzt um fast acht Prozent gestiegen. Grund: Dank der guten Konjuktur zahlen Beschäftigte immer mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie große Unternehmen mehr Körperschaftssteuer.

Da verbietet es sich eigentlich von selbst, dass Arbeitnehmer wie Arbeitgeber erneut zur Kasse gebeten werden. Die Union hatte ihren Versuchsballon gleich nach der Wahl wieder eingeholt. Zu laut war der Ärger über einen möglichen Wahlbetrug. Anders die SPD, die mit dem Thema Steuererhöhungen für Besserverdienende in den Wahlkampf gezogen war. Auch wenn Abgaben zunächst nicht ganz oben auf der Agenda der morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen stehen. Das Thema sei keineswegs vom Tisch, erklärten Spitzengenossen eiligst.

Selbst wenn sich die Union am Ende durchsetzt — teurer wird es allemal. Die Mütterrente dürfte über sechs Milliarden Euro im Jahr kosten — und durch eine Beitragserhöhung bei der Rente finanziert werden.

LN

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