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Kommentar Rauch ohne Feuer
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22:24 06.11.2013
Von Reinhard Zweigler

Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der Volksmund. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat gestern den Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung ausging. Das Feuer jedoch hat der CSU-Mann nicht austreten können.

Schon lange gibt es bei der Polizei und anderen Ermittlern große Begehrlichkeiten. Das auf deutschen Autobahnen installierte Mauterfassungs-System von Tollcollect ist sozusagen ein riesiges Datenmeer, aus dem Ermittler bei der Suche nach Verbrechern und/oder Terroristen leicht schöpfen könnten. Allerdings verbieten sowohl das Maut- und Datenschutzgesetz als auch einschlägige Gerichtsurteile eine solche Nutzung des Datenpools. Friedrichs gewollt-ungewollter Vorstoß in der datenschutzrechtlich brisanten Sache ist insofern nur der Reflex auf die Wünsche von Sicherheitsbeamten. Die SPD wird die Ausbeutung der Maut-Daten jedoch nicht mitmachen. Zumindest nicht jetzt. Fremd sind ihr die Begehrlichkeiten allerdings auch nicht.

LN

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