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Scheinheiliger Protest

NSA-Spähaffäre Scheinheiliger Protest

Ein Sprichwort sagt: Ignoranz ist die Kunst, mit offenen Augen nicht sehen zu wollen. Insofern scheint die Regierung in der NSA-Spähaffäre nicht ohne Ignoranz zu sein.

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Von Jens Burmeister

Ein Sprichwort sagt: Ignoranz ist die Kunst, mit offenen Augen nicht sehen zu wollen. Insofern scheint die Regierung in der NSA-Spähaffäre nicht ohne Ignoranz zu sein. Denn ihre plötzliche Empörung über den Lauschangriff des US-Geheimdienstes auf das Handy der Kanzlerin ist keineswegs frei von Scheinheiligkeit. Wie denn auch? Wer von den führenden Politikern wirklich wissen wollte, was sich im Paralleluniversum der Geheimdienste auf deutschem Boden abspielt, musste wissen. Nicht alles — aber genug, um jetzt nicht aus allen Wolken zu fallen. Spätestens mit dem Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 hat Bonn den Westmächten Zugang zum Post- und Fernmeldeverkehr zugesichert. Aber die Empörung der Scheinheiligen kennt oft keine Grenzen. Ob Patente, Steuerdaten, Patienten-Akten, Zahlungs- oder Mail-Verkehr — dieses Online-Wissen ist einfach zu wertvoll, um es einer Supermacht mit NSA, Google & Co. zu überlassen. Europa braucht eine eigene Infrastruktur für die Informationsgesellschaft. Es ist Zeit für eine Neuaufteilung der digitalen Welt.

LN

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