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Kommentar Unausgegoren
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21:17 08.07.2016

Typisch. Monatelang berät die Kieler Koalition ihre Gesetzesvorhaben mit Fachleuten, um dann, kurz bevor das Gesetz den Landtag passiert, doch noch schnell per Änderungsantrag alles umzuwerfen und die eigenen Wunschvorstellungen durchzudrücken. So hat sie es beim Hochschulgesetz getan und jetzt beim Strafvollzugsgesetz wieder.

Von Wolfram Hammer

Dass vor allem die Grünen ihr Lieblingsprojekt eines waffenlosen Justizvollzugs nicht lange öffentlich debattieren wollen, ist dabei nachvollziehbar. Zu abenteuerlich muss jedem Betrachter der Plan erscheinen, den Aufsehern das Waffentragen generell zu verbieten. Die vielen Gewaltvorfälle in Gefängnissen zeigen doch immer wieder: Sie sind eben nicht einfach uniformierte Sozialpädagogen. Und man darf von Staats wegen ihrer schwierigen Klientel gegenüber auch gar nicht erst den Eindruck erwecken, es könnte doch so sein. Für die weiteren Reformideen der Koalition und Regierung gibt es in den Anstalten noch nicht mal genug Personal. Dieses Gesetzesvorhaben ist also auch noch unausgegoren. Es gehört gestoppt.

LN

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