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Kommentar Wer mehr fährt, muss mehr zahlen
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22:25 31.10.2013
Von Lars Fetköter

Damit unsere Straßen auch in 15 Jahren noch nutzbar sind, müssen etliche Milliarden her. Die bröckelnde Rader Hochbrücke ist Beleg dafür, ein Mahnmal. Die Kosten dafür den Nutznießern aufzubürden, ist die logische Konsequenz. Das heißt: Lkw-Maut erhöhen, Pkw-Maut einführen. Aber wie die inzwischen gut etablierte Gebühr für Lastwagen muss sich auch jene für Autos nach dem Grad der Nutzung richten: Wer mehr fährt, zahlt mehr. Die pauschale Variante, die der CSU vorschwebt, wäre das falsche Signal, aus wirtschaftlichen wie aus ökologischen Gründen: Sie belohnt Vielfahrer.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mag Rückenwind verspüren angesichts der Signale, die aus Brüssel zu vernehmen sind. Aber er sollte genau hinhören: Zwar hält EU-Verkehrskommissar Siim Kallas es für möglich, dass eine Maut mit der inländischen Kfz-Steuer verrechnet wird. Aber er hebt auch hervor, dass aus Brüsseler Sicht das Nutzerprinzip Vorrang haben muss: Wer mehr fährt, zahlt mehr.

Die bayerische Position ist vor allem ein wunderbares Wahlkampfmittel gewesen: Im Bundesland der Audi- und BMW-Bauer und mit einer langen Grenze zum Pickerl-Staat Österreich lassen sich wunderbar Rachegelüste schüren mit einer Abgabe, die vor allem die Ausländer trifft. Und die Vielfahrern die gleiche Gebühr abverlangt wie jenen, die nur gelegentlich die Autobahn nutzen.

Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt muss die Vernunft wieder die Oberhand gewinnen. Eine kilometergenaue Maut für Pkw ist durchaus machbar, das zeigen seit Jahrzehnten die Franzosen. Selbst das EU-Sorgenkind Portugal hat ein System etabliert, dass elektronisch Maut kassiert, ohne dass die Autos an einer Kasse anhalten müssen. Die Geräte haben wir schon: die Mautbrücken, die zuverlässig die Fahrleistung der Laster auf deutschen Fernstraßen erfassen.

Eine maßvolle, nutzungsabhängige Pkw- Maut, dazu eine berechenbare Erhöhung der Lkw-Maut, das wäre eine zumutbare Belastung — wenn sie mit dem Versprechen verbunden ist, die Straßen wieder in Ordnung zu bringen. Und in Ordnung zu halten. Berichte Seite 3

LN

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