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Wieder auf der Bremse

KOMMENTAR Wieder auf der Bremse

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Von Wolfram Hammer

Es wird immer grotesker. Jetzt hat sich der Kieler Verkehrsminister schon mit den Umweltverbänden geeinigt, den Weiterbau der A 20 etwas beschleunigen und den Bau des Autobahnkreuzes mit der A

7 vorziehen zu können, da hagelt eine Klage von zwei Grundeigentümern dazwischen. Nur mal zur Erinnerung: Das Projekt ist von der großen Mehrheit der Bürger gewollt. Demokratisch gewählte Parlamente haben den A-20-Bau beschlossen. Doch das zählt leider ebenso wenig wie der Umstand, dass Pendler sich demnächst völlig unnötig durch eine unfallträchtige Baustelle zwängen müssen. Damit muss Schluss sein. Eine neue GroKo in Berlin sollte endlich die Klagemöglichkeiten bei solchen Projekten einschränken. Dänemark macht es vor. Dort reicht ein Parlamentsbeschluss aus. Der Rechtsstaat ist deswegen nicht in Gefahr.

LN

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