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Kommentar Wolfgang Schäuble im Glück
Mehr Meinung Kommentar Wolfgang Schäuble im Glück
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23:26 26.06.2013
Von Arnold Petersen

Wenn man bedenkt, dass auf dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise vor vier Jahren die Neuverschuldung noch 80 Milliarden Euro betrug, ist das eine erstaunlich gute Entwicklung. Aber geht sie auf das Konto dieser Regierung?

Schäuble ist so ehrlich, auf die „günstigen Entwicklungen“ hinzuweisen. Bescheidene Worte für überaus glückliche Umstände. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von der hohen Wettbewerbsfähigkeit und dem niedrigen Euro- Wechselkurs. Das spült kräftig Steuern in die Staatskassen und senkt wegen hoher Beschäftigtenzahlen die Sozialkosten. Und es kommt noch besser für den Finanzminister.

Die lockere Geldpolitik, mit der die Krise in anderen europäischen Ländern eingedämmt werden soll, bestraft zwar die Sparer. Aber der Staat kann seine Schulden zum Spottpreis bedienen. Rund 80 Milliarden Euro weniger Zinsen musste allein der Bund nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dadurch seit 2009 zahlen. Rote Zahlen verschwinden, ohne das wirklich gespart werden muss: So macht Haushaltssanierung Spaß.

Bislang hatte Schäuble das Glück auf seiner Seite. Die Wirtschaft läuft rund, an der Euro-Front ist es halbwegs ruhig. Wir alle können nur hoffen, dass es noch lange so bleibt. Die Erfahrung macht jedoch misstrauisch. Zu oft ist es anders gekommen als in Finanzplänen, die in Wahlzeiten besonders optimistisch ausfallen.

Die Union verspricht für die Zeit nach der Wahl eine Wundertüte: neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente, das Tilgen von Schulden, ein stärkeres Augenmerk auf den Erhalt der Infrastruktur, aber keine Steuererhöhungen. Allen wohl und niemand weh, lautet das Motto. Nur eines bleibt offen: Wie das alles zusammengehen soll. Deutschland geht es finanziell vergleichsweise gut. Aber solche Verheißungen sind zu viel des Guten.

LN

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