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Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze

Paris Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze

Frankreichs Parlament hat im Kampf gegen den Terrorismus erneut die Sicherheitsgesetze verschärft. Der Senat verabschiedete endgültig ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz.

Paris. Frankreichs Parlament hat im Kampf gegen den Terrorismus erneut die Sicherheitsgesetze verschärft. Der Senat verabschiedete endgültig ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz. Es übernimmt bestimmte Maßnahmen des Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht, dies ist allerdings auf gut drei Jahre befristet. Die Sicherheitskräfte sollen so für das geplante Ende des Ausnahmezustands gewappnet werden, der nach den verheerenden Pariser Terroranschlägen verhängt worden war und nun am 1. November auslaufen soll.

dpa

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