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Bundesratsinitiative nach Silvesterübergriffen auf den Weg gebracht

Hamburg Bundesratsinitiative nach Silvesterübergriffen auf den Weg gebracht

Rund sechs Wochen nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht.

Hamburg. Rund sechs Wochen nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. „Wir wollen, dass der Grundsatz "Nein heißt Nein" bei der Reform des Sexualstrafrechts Leitformel wird“, sagte Justizsenator Till Steffen der Deutschen Presse-Agentur. Bislang werde die an sich triviale Erkenntnis im deutschen Strafrecht nicht umgesetzt. Der Antrag soll am 26. Februar beraten werden.

dpa

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