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Bundestag beschließt neues Telemediengesetz für freie WLAN-Hotspots

Berlin Bundestag beschließt neues Telemediengesetz für freie WLAN-Hotspots

Die Regierungskoalition hat den Weg für freie WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht.

Berlin. Die Regierungskoalition hat den Weg für freie WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Änderung des Telemediengesetzes. Die Grünen und die Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von WLAN-Hotspots befürchten. Künftig könnten auch private Betreiber ihr WLAN für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können, sagte dagegen der SPD-Politiker Markus Held. Bereits im September könne das Gesetz in Kraft treten.

dpa

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