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Bundesverfassungsgericht urteilt über EZB-Kurs in Euro-Schuldenkrise

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht urteilt über EZB-Kurs in Euro-Schuldenkrise

Mit einem Urteil zu drastischen Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise stellt das Bundesverfassungsgericht heute wichtige Weichen für die EU und den Euroraum.

Karlsruhe. Mit einem Urteil zu drastischen Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise stellt das Bundesverfassungsgericht heute wichtige Weichen für die EU und den Euroraum. Entschieden wird über ein Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr 2012. Der sogenannte OMT-Beschluss sah vor, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. Notwendig wurde das nicht, allein die Ankündigung beruhigte die Märkte. Trotzdem ist bis heute umstritten, ob die Notenbank überhaupt so direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte.

dpa

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