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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eilanträge gegen Ceta

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eilanträge gegen Ceta

Im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen die Gegner von Ceta heute, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada auf den letzten Metern aufzuhalten.

Karlsruhe. Im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen die Gegner von Ceta heute, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada auf den letzten Metern aufzuhalten. Die Kläger wollen erreichen, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung verpflichten, bei den entscheidenden Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Andernfalls würde das Abkommen Ende des Monats unterzeichnet werden und nach Zustimmung des EU-Parlaments bereits in weiten Teilen in Kraft treten.

dpa

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