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Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab.

Karlsruhe. Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab. Mit Spannung wird erwartet, ob die Politik diesmal rechtzeitig alle Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat das Verbot beantragt. Am Gericht erwartet man ein emotionales Verfahren.

dpa

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