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De Maizière: Sicherheitslage ist ernst - Opposition rügt neues Gesetz

Berlin De Maizière: Sicherheitslage ist ernst - Opposition rügt neues Gesetz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das neue Anti-Terror-Paket angesichts der Terrorgefahr in Deutschland für dringend geboten.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das neue Anti-Terror-Paket angesichts der Terrorgefahr in Deutschland für dringend geboten. „Europa und Deutschland sind durch den internationalen Terrorismus bedroht“, sagte er bei der ersten Beratung der Gesetzespläne im Bundestag. Das sei kein Anlass für parteipolitische Spielchen, kein Anlass für Panikmache aber auch kein Anlass für Verharmlosung. In dem Paket ist auch vorgesehen, dass der Verfassungsschutz gemeinsame Dateien zu Terrorverdächtigen mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten betreiben kann.

dpa

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