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EU-Kommission begrüßt Karlsruher EZB-Urteil

Brüssel EU-Kommission begrüßt Karlsruher EZB-Urteil

Die EU-Kommission begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die EZB klamme Euro-Staaten durch Staatsanleihenkäufe stützen kann.

Brüssel. Die EU-Kommission begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die EZB klamme Euro-Staaten durch Staatsanleihenkäufe stützen kann. Das Urteil bestätige „in der Substanz“ die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Juni vergangenen Jahres. So kommentierte die Kommission das BGH-Urteil. Der EuGH hatte damals den Kauf von Staatsanleihen grundsätzlich für rechtens erklärt und damit die Anti-Krisen-Politik von EZB-Chef Mario Draghi gestützt. Die EZB handele innerhalb ihres Mandats, hieß es.

dpa

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