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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Führerscheinvorschriften

Brüssel EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Führerscheinvorschriften

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und drei weitere EU-Staaten beim Europäischen Gerichtshof - wegen Verstößen bei der Ausstellung von Führerscheinen.

Brüssel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland und drei weitere EU-Staaten beim Europäischen Gerichtshof - wegen Verstößen bei der Ausstellung von Führerscheinen. Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, die Gültigkeitsdauer von neu ausgestellten Lkw-Führerscheinen der Klassen C1 and C1E nicht wie vorgeschrieben auf fünf Jahre zu begrenzen. Außerdem würden Führerscheinklassen nicht richtig definiert und nicht ordnungsgemäße Berechtigungen erteilt. Neben Deutschland sind Österreich, Finnland und Polen von der Klage zu den EU-Führerscheinvorschriften betroffen.

dpa

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