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Grüne hoffen auf Erfolg der Länder in Verbotsverfahren gegen NPD

Berlin Grüne hoffen auf Erfolg der Länder in Verbotsverfahren gegen NPD

Die Grünen hoffen auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Man wünsche den Ländern viel Erfolg für das NPD-Verfahren, sagte der Chef der Grünen-Fraktion ...

Berlin. Die Grünen hoffen auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Man wünsche den Ländern viel Erfolg für das NPD-Verfahren, sagte der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, der dpa. Die NPD sei eine rechtsextreme Partei, die Menschen verachte. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Freitag drei Tage lang über den Verbotsantrag des Bundesrats. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte.

dpa

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