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Harte Bandagen: NPD lehnt Richter als befangen ab

Karlsruhe Harte Bandagen: NPD lehnt Richter als befangen ab

Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist mit mehreren Befangenheitsanträgen der rechtsextremen Partei gestartet.

Karlsruhe. Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist mit mehreren Befangenheitsanträgen der rechtsextremen Partei gestartet. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte gleich zum Auftakt in Karlsruhe zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Der für das Verfahren zuständige Berichterstatter Peter Müller und der Richter Peter Huber hätten sich in ihrer Zeit als aktive Politiker mehrfach ablehnend über die Partei geäußert, sagte er. Ihre Unvoreingenommenheit stehe daher in Zweifel. Der Zweite Senat setzte das Verfahren unter Protest der NPD trotzdem nach Plan fort.

dpa

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