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Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskommentare im Internet

Berlin Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskommentare im Internet

Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen.

Berlin. Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen. Das Kabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas. Er sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen werden auch Bußgelder angedroht. Kritiker des Gesetzes sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

dpa

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