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Kabinett lockert Übertragungsverbot aus Bundesgerichten

Berlin Kabinett lockert Übertragungsverbot aus Bundesgerichten

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen zu sehen sein.

Berlin. Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen zu sehen sein. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Kabinett heute beschließen will. Auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht auch die umstrittene Auskunftspflicht für Mütter, wenn Zweifel an der Vaterschaft eines Kindes besteht. Ferner geht es um die Sicherheitsüberprüfung von Bundeswehr-Bewerbern durch den Militärischen Abschirmdienst. Dadurch will man Extremisten und Terroristen von der Truppe fernhalten.

dpa

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