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Koalition einig beim „Nein heißt Nein“

Berlin Koalition einig beim „Nein heißt Nein“

Die große Koalition hat ihre Einigkeit betont, das strenge Prinzip „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht zu verankern.

Berlin. Die große Koalition hat ihre Einigkeit betont, das strenge Prinzip „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht zu verankern. „Jeder, der einen Willen hat und zum Ausdruck bringen kann, ist in Zukunft durch diesen Grundsatz geschützt“, sagte die Rechtsexpertin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, vor der Verabschiedung der Gesetzesreform. Grüne und Linke lobten, dass die Koalition den Grundsatz „Nein heißt Nein“ ins Strafrecht einführe. Beide Fraktionen kritisierten, dass der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt werde. Eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe kann demnach schneller zu einer Ausweisung führen.

dpa

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